In der Stadtratssitzung am 28.09.2022 brachte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Prüfauftrag der besseren Nutzung von E-Scootern durch Fleefloating in Außenbezirken ein. Dieser wurde zu weiteren Beratungen in den Fachausschüssen verwiesen.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hierzu: „In den Außenbezirken der Stadt Halle (Saale), zum Beispiel Nietleben, Heide-Nord und Reideburg, ist die Nutzung des ÖPNV auf der sogenannten letzten Meile oftmals nur eingeschränkt möglich. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen, ob dort zum sogenannten Freefloating-Prinzip zurückgekehrt werden kann. Die E-Scooter könnten hier dann auch außerhalb der festen Stationen abgestellt werden. Städte wie München und Düsseldorf sind bereits dazu zurückgekehrt. Gerade in den dörflich geprägten Lagen kann dies attraktiv sein und die Lücke zwischen ÖPNV und der sogenannten „letzten Meile“ schließen und so die Mobilität in den Randlagen stärken.“

„Vor dem Hintergrund der Ordnung und Sicherheit in der Stadt Halle (Saale) muss das Nutzungskonzept der E-Scooter noch verbessert werden. So gibt es auf der einen Seite auch im innerstädtischen Bereich nicht genug Abstellmöglichkeiten. Auf der anderen Seite stellen die Scooter unter anderem für Menschen mit Sehbehinderung, Rollstuhl oder Kinderwagen ein Unfallrisiko dar, das es gilt, zu minimieren. Derzeit wird das Mobilitätskonzept der Stadt Halle (Saale) erarbeitet. In diesem sollte ebenfalls das Zusammenspiel von E-Scootern mit dem ÖPNV, aber auch mit den Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Autofahrer:innen im Straßenverkehr aufgegriffen und festgelegt werden.“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Hintergrund

Der Antrag zur Prüfung der besseren Nutzung von E-Scootern durch Freefloating in Außenbezirken ist hier einzusehen:
http://buergerinfo.halle.de/vo0051.asp?__kvonr=20835

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020