Der aufziehende Herbst ist immer ein sicheres Anzeichen dafür, dass die Haushaltsberatungen im Stadtrat bevorstehen. Seit Ende September wird der Haushalt nun in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert. Eine Entscheidung des Stadtrates steht dann kurz vor Weihnachten an.

Bereits auf den ersten Blick wird klar: Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Zwei Jahre Pandemie haben Löcher in den Haushalt gerissen. Auch die noch nicht absehbaren Folgen des Krieges in der Ukraine werden zukünftig die Stadtkasse noch zusätzlich belasten. Trotzdem will das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht die Stadt im nächsten Jahr zu einem harten Sparkurs zwingen. Zu unserem Unverständnis haben andere Fraktionen in den vorangegangenen Monaten diesen Sparkurs bereits tatkräftig unterstützt. Gegen eine fundierte Aufgabenkritik ist ja nichts einzuwenden. Aber das Reden vom strikten Sparen in Krisenzeiten lässt die sozialen Folgen außer Acht und ist in letzter Konsequenz weltfremd.

Um die Sparvorgaben einzuhalten, beabsichtigt die Stadt die Grundsteuer um 40 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung werden die Mieter:innen über die Nebenkosten direkt zu spüren bekommen. Und das in Zeiten, in denen viele Haushalte feststellen, dass am Monatsende viel weniger Geld im Portemonnaie bleibt. Mit uns wird eine Steigerung der Grundsteuer in der Höhe nicht zu machen sein. Der Haushaltsentwurf ist für uns in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Es ist eher an der Zeit, weitere Entlastungen für die Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Das Landesverwaltungsamt muss jetzt die starren Haushaltsregeln anpassen und darf die Augen vor der Realität in unseren Kommunen nicht verschließen.

Nach jetzigem Stand ist der Haushalt sozial nicht ausgewogen. Dazu kommt eine pauschale Kürzung im Bereich Kultur und Sport, die einen breiten Teil der Bevölkerung treffen würde. Damit die Vorschläge nicht Realität werden, braucht es klare Zeichen aus dem Bund und Land. Beide haben bei Corona gezeigt, dass sie wirkungsvolle Maßnahmen für die Kommunen auf den Weg bringen können. Aktuelle Signale dazu aus der Landesregierung stimmen uns optimistisch. Davon haben vor allem einkommensschwache Haushalte profitiert. Das muss auch jetzt in der Energiekrise geschehen.