Am Montag, dem 29.08.2022, steht die nächste Verhandlungsrunde über den Entgelttarifvertrag und den Ausbildungsentgelttarifvertrag im kommunalen ÖPNV an. Eine Einigung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Vor diesem Hintergrund erklärt der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf: „Die SPD-Fraktion steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Sie sind wichtige Vorschläge für den kommunalen ÖPNV als guten Arbeitgeber wie auch für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsunternehmen selbst. Gerade vor dem Hintergrund der Inflation liegt auf der Hand, dass im Interesse der Beschäftigten und Auszubildenden ein Inflationsausgleich sowie eine Lohnerhöhung erfolgen muss. Bei Umsetzung dieser Forderung würde der kommunale ÖPNV gleichzeitig auch ein attraktiverer Arbeitgeber werden, als er heute schon ist. Mit Blick auf den Kampf um Fachkräfte sind die Forderungen damit auch ein Beitrag dazu, auch in Zukunft sicherzustellen, dass ausreichend Fachkräfte den ÖPNV in unserer Stadt sichern können.“

Johannes Krause, Mitglied der Fraktion im Finanzausschuss, erklärt hierzu: „Im Interesse der Beschäftigten und der Nutzer:innen des ÖPNV ist zu hoffen, dass die Arbeitgeber ihre Blockade gegen die berechtigten Forderungen aufgeben und zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Die Alternative hierzu sind Streiks im ÖPNV. Warnstreiks, wie der am 26.08.2022, sind ohne Zweifel ein einschneidendes Mittel im Rahmen von Tarifverhandlungen. Anders als Bürgermeister Egbert Geier sehen wir in diesem Streik aber keine „unnötige Eskalation“. Sie sind in Tarifverhandlungen oft das letzte Mittel der Beschäftigten, um auf ihre Interessen aufmerksam zu machen und die andere Verhandlungsseite auf den Weg eines Kompromisses zu bringen. Auch wenn Warnstreiks viele Hallenser:innen vor erhebliche Herausforderungen stellen, stehen wir solidarisch zu den Beschäftigten und ihren Forderungen.

 

Hintergrund:

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020