Im kommenden Monat wird die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Vorschlag zum Schutz der Bürger:innen vor den Folgen stark steigender Energiekosten einbringen.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärte dazu: „Heute ist noch nicht absehbar, wie sich die Energiepreise im Herbst und im Winter entwickeln werden. Das Risiko von massiven Preissteigerungen ist aber realistisch. Im schlimmsten Fall kann diese Entwicklung dazu führen, dass viele Hallenser:innen nicht mehr in der Lage sind, die Energiekosten zu zahlen. Es braucht daher einen Schutzschirm für die Bürger:innen unserer Stadt, die unverschuldet aufgrund der Entwicklungen am Energiemarkt in diese Situation gekommen sind. Es ist zwar notwendig, dass der Bund hierzu eine umfassende Regelung trifft, solange dies nicht geschieht, sind wir aber als Kommune in der Pflicht, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen wirksamen Schutz vor Energiesperren und Wohnungskündigungen erreichen können. Mit unserer Initiative wollen wir diese Debatte im Stadtrat rechtzeitig anstoßen.“

„Zurückgegriffen werden soll dabei insbesondere auf die Steuerungsmöglichkeiten, die die Stadt durch ihre kommunalen Unternehmen hat. Dieser Vorschlag ersetzt aber keine bundeseinheitliche Lösung –  er kann lediglich die Zeit überbrücken, bis eine solche in Kraft getreten ist. Daher wird die Verwaltung gleichzeitig damit beauftragt, sich auf den anderen politischen Ebenen für eine zügige, umfassende Bundesregelung einzusetzen. Um die wirtschaftlichen Folgen für die kommunalen Unternehmen abzufedern, schlagen wir vor, dass die Abführungen der betreffenden Unternehmen an die Stadt in Höhe des jeweiligen Betrages zurückgestellt werden“, so Kay Senius, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020