Unser Amtsblattbeitrag 06/2022 – Sicherheit für Halle: Unmittelbar, präventiv, umfassend.

Das Thema Sicherheit treibt die Stadtbevölkerung um. Berichte über Jugendkriminalität machen es unabdingbar, dass der Stadtrat sich mit dem Problem auseinandersetzt. Hierbei gilt es, der Thematik mit einem umfassenden Verständnis von Sicherheit zu begegnen: Weder populistische „Law-and-Order“-Phrasen, welche falsche Versprechungen von den städtischen Befugnissen machen, noch schwammige Forderungen nach Prävention, die das ordnungspolitische Potential der Stadt ungenutzt lassen, werden der Diskussion gerecht.

Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung der SPD-Forderung nach einem 24-Stunden-Ordnungsamt nachgekommen ist. Hiermit hat die Stadt ihre Kompetenzen genutzt, um die Voraussetzungen für eine bessere Ansprechbarkeit und Präsenz des Ordnungsdienstes zu schaffen. Damit dies nicht verschwendet ist, gilt es, dafür auch die räumlichen Bedingungen zu schaffen. Daher fordern wir die Etablierung von festen, öffentlich präsenten Dienstsitzen des Fachbereiches Sicherheit in den Stadtteilen, bspw. in Kooperation mit den Quartiersbüros. Diese können vom Ordnungsamt auch als Pausenräume während der Nachtstreifen genutzt werden.

Um die Sicherheit der Hallenser:innen zu erhöhen, kann sich die Stadt nicht auf eine reagierende Rolle beschränken. Vielmehr muss auch die Präventionsarbeit vertieft werden, um die vielschichtigen Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Die Stadt sollte sich dabei an Erfahrungen anderer Kommunen z.B. Mönchengladbach orientieren. Eine gruppenspezifische Arbeit des Jugendamtes, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartnern, kann auch bisher unauffällige aber strukturell kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche ohne Zuhilfenahme der Polizei adressieren und wurde bereits z.B. in Mönchengladbach erfolgreich angewandt. Die Schwerpunktsetzung innerhalb der Stadt ergibt sich dabei durch die Polizeistatistik. Der Leitsatz dieses vorbeugenden Ansatzes lautet „Prävention vor Intervention“, welcher einen nachhaltigeren Umgang mit sozialen Problemen vorsieht, die ggf. zu Kriminalität führen können. Als SPD-Fraktion sehen wir es als notwendig an, dass die Stadt die gesamte Bandbreite ihrer Möglichkeiten nutzt, um die Sicherheit für alle Hallenser:innen zu erhöhen.

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