Nach nunmehr einem halben Jahr Beratung wurde im Stadtrat am 27.04.2022 der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Die Verwaltung wird nunmehr mit einer Überarbeitung der Satzung zur Klarstellung rundum das Thema Freisitze und Markisen für Gastronomiebetriebe beauftragt.

„Wir freuen uns, dass diese lange Diskussion nun endlich zu einem guten Ende gekommen ist. Dieser Beschluss ist auch nach zwei Jahren Pandemie ein wichtiges Signal. Die Verwaltung hat jetzt den Auftrag, bis zum Juni eine klare Formulierung zu finden, die dafür sorgt, dass bei der Nutzung und Zahlung von Freisitzen keine doppelten Gebühren für angebaute Markisen anfallen. Wenn dies geregelt ist, haben die Gastronom:innen bald eine klare Orientierung und können die Sommersaison und anfallende Kosten besser planen.“

 

Hintergrund

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19458

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020