Unser Amtsblattbeitrag 01/2022 – Qualifizierter Mietspiegel schafft Klarheit

Derzeit diskutiert der Stadtrat den Entwurf des Qualifizierten Mietspiegels. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die bislang gezahlten Mieten für verschiedene Wohnungstypen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, und Lage. Damit bildet er einen Ist-Stand der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ ab.

Unsere Fraktion war es 2019 vor allem, die sich für einen Mietspiegel erfolgreich eingesetzt hat. Mit der jetzigen Vorlage hat die Verwaltung frühzeitig den notwendigen Prozess eröffnet. Und das ist richtig so, damit Diskussionen Raum gegeben wird und zugleich frühzeitig ein Beschluss vollzogen werden kann. Bis 2024 sind Kommunen wie Halle gesetzlich dazu verpflichtet, einen Mietspiegel auf den Weg zu bringen. Ab diesem Zeitpunkt muss aller zwei Jahre eine Aktualisierung vorgenommen werden. Letztmals wurde in Halle 2010 ein Mietspiegel erhoben, dessen Wirksamkeit bereits 2014 endete.

Je später nun ein neuer Mietspiegel verabschiedet wird, umso teurer wird es für die Mieter:innen. Für uns sind aus den Diskussionen im Rat und in der Öffentlichkeit zwei Dinge ersichtlich. Erstens ist die Verwaltung gut beraten, die berechtigten Nachfragen u.a. zur Datengrundlage und zur Methodik rasch zu beantworten. Nur so ist gewährleistet, dass der Mietspiegel Akzeptanz findet. Andererseits ist auffällig, dass einige Mitglieder des Stadtrates pauschal von einem „Mieterhöhungsspiegel“ sprechen. Damit wird einer konstruktiven Diskussion sogleich der Boden entzogen. Darüber hinaus wird der Mietspiegel damit erheblich diskreditiert. Im Stadtrat gehört es zum guten Brauch, für inhaltliche Diskussionen konstruktive Änderungsvorschläge zu machen. Deshalb sind wir gespannt auf die Vorschläge der anderen Fraktionen, die bislang kaum ein gutes Haar an der Vorlage gelassen haben.

Ein Mietspiegel für Halle ist notwendig und wichtig. Vor allem, um auch Sicherheit für Mieter:innen zu schaffen. Dass es den Mietspiegel braucht, haben auch die Interessenvertreter:innen wie der Mieterbund und der Wohnungswirtschaft deutlich gemacht. In der Anhörung im Ausschuss haben sie darauf hingewiesen, dass der Mietspiegel für mehr Klarheit auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann und wird. Jetzt ist es an der Stadtverwaltung, die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

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