Derzeit diskutiert der Stadtrat in seinen Ausschüssen den Entwurf des Qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle (Saale). Der Mietspiegel gibt Auskunft über die bislang gezahlten Mieten für verschiedene Wohnungstypen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage (Stichwort „ortsübliche Vergleichsmiete”).
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und Mitglied im Planungsausschuss, zur Notwendigkeit eines Mietspiegels: „Einige Mitglieder des Stadtrates haben in den letzten Wochen von einem ‚Mieterhöhungsspiegel‘ gesprochen und haben damit dieses notwendige und sinnvolle Vorhaben erheblich
diskreditiert. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um den Mietspiegel zu verabschieden. Denn je später wir einen haben, umso teurer wird es für die Mieter:innen. Dass es den Mietspiegel braucht, ist keine Frage. Die Stadt Halle ist gesetzlich dazu verpflichtet, die aktuellen Mieten zu erfassen. Deshalb können wir auch andere Fraktionen nicht verstehen, die so tun, als seien die Ergebnisse des Mietspiegels verhandelbar. Zur inhaltlichen Diskussion im Stadtrat gehört es, konstruktive Änderungsvorschläge zu machen. Deshalb sind wir gespannt auf die Vorschläge der anderen Fraktionen, die bislang kaum ein gutes Haar an der Vorlage gelassen haben.“
„Der qualifizierte Mietspiegel erfasst die aktuelle Mietpreislage in Halle. Bei so einem bedeutsamen Thema für die Entwicklung Halles ist es wichtig, dass wir uns Zeit im Stadtrat nehmen, um entstandene Fragen 
auszuräumen. Deshalb war es richtig, dass in dieser Woche die Expert:innen von Wohnungswirtschaft, Mieterbund und Haus & Grund angehört wurden. Jetzt ist es an der beauftragten Firma und der Stadtverwaltung die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Denn eines ist auch klar: Zu lange sollten sich Verwaltung und Stadtrat mit einem Beschluss nicht Zeit lassen. In der Anhörung im Ausschuss haben die Vertreter:innen darauf hingewiesen, dass der Mietspiegel für mehr Klarheit auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann und wird. Diese Klarheit fordern die Wohnungsunternehmen zu Recht ein. Ein weiteres Zögern in der Sache kostet uns demnach nicht nur Zeit, sondern wird auch Geld kosten“, so Kay Senius, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung.
Eric Eigendorf abschließend: „Die Diskussion im Ausschuss hat klargemacht, dass eine sachliche Diskussion möglich ist, wenn man sich auf den Kern besinnt und sieht, welche Aufgabe der Stadtrat hat. Die wesentliche Botschaft für uns ist: Ein Mietspiegel ist notwendig und wichtig. Vor allem, um auch Sicherheit für Mieter:innen zu schaffen. Genau mit diesem Tenor haben wir 2019 als Fraktion im Stadtrat einen Antrag durchgebracht, der den jetzt vorliegenden Mietspiegel auf den Weg gebracht hat.“
Hintergrund
Die Stadt Halle hat seit dem 01. Juni 2014 keinen gültigen Mietspiegel mehr. Der letzte Mietspiegel wurde 2010 erstellt. Spätestens zum 01.01.2024 muss es laut Rechtslage einen qualifizierten Mietspiegel für Halle geben. Die Beschlussvorlage zum Mietspiegel, deren Zweck es ist, den Mietspiegel anerkennen zu lassen, ist hier einzusehen:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19708&voselect=17887
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020