Die Stadt Halle (Saale) hat erklärt, dass das Ordnungsamt in den kommenden Wochen seinen Dienst dauerhaft ausweitet. Dann sind die Mitarbeiter:innen im städtischen Ordnungsdienst 24 Stunden sieben Tage in der Woche im Einsatz für die Sicherheit und Ordnung in Halle. Bis zur vollständigen Umsetzung sollen die entsprechenden Einstellungen und Einarbeitungen der neuen Vollzugsbeamten abgeschlossen sein. Die Stadtverwaltung setzt damit ihre Ankündigung von vor zwei Jahren um, den Ordnungsdienst personell und finanziell besser auszustatten, um damit für mehr Sicherheit in Halle zu sorgen. Angestoßen wurde die Diskussion seinerzeit im Herbst 2019 durch einen Antrag der SPD-Fraktion.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), lobte die Verwaltung für die konsequente Umsetzung eines 24-Stunden-Ordnungsamtes: „Bereits 2019 haben wir uns für ein Ordnungsamt eingesetzt, das rund um die Uhr und sieben Tage die Woche für die Bürger:innen erreichbar ist und die Polizei entlastet. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Kolleg:innen nun bald den Dienst aufnehmen können. Wir werden genau beobachten, wie sich diese Maßnahme in den kommenden Monaten auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, aber auch auf die gefühlte Sicherheit in unserer Stadt auswirkt. Für die Bürger:innen verbessert sich die Erreichbarkeit der städtischen Ordnungskräfte. Die Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes leisten wichtige Arbeit, die in der Öffentlichkeit bisweilen zu wenig gewürdigt wird.“

„Die Verwaltung, insbesondere Herr Bürgermeister Geier, hat beim Ordnungsamt Wort gehalten: Die Erweiterung des Ordnungsdienstes verlangt zunächst ja mehr personelle und finanzielle Ressourcen, die nicht von jetzt auf gleich zu haben sind. In den letzten beiden Jahren hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht. In den kommenden Wochen werden die Mitarbeitenden besser, stärker und rund um die Uhr in Halle und in den einzelnen Stadtteilen präsent sein können. Damit nimmt Halle deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein“, so Eigendorf abschließend.

Hintergrund

Der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche ist hier im Detail anzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=16553. Der Antrag wurde im Verlauf der Gremienberatungen im November 2019 in eine Anregung umgewandelt, da die Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes einer Beschlussfassung des Stadtrates zum Thema entgegenstehen.

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, bis 2021 Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020