Unser Amtsblattbeitrag 12/2021 – Der Pandemie mit einem Haushalt der Verantwortung meistern

Seit knapp zwei Jahren bestimmt die Pandemie den Alltag. Die täglichen Einschränkungen und die wirtschaftlichen Einbußen haben Auswirkungen auf unserer Stadt. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch die kommende Welle gemeinsam meistern werden. Dies haben wir den Bürger:innen zu verdanken, die in Solidarität bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens geholfen und damit sich und andere geschützt haben. Ebenso ist dem medizinischen Personal und den Pflegekräften, die am Limit ihrer Kräfte arbeiten, zu danken. Aber auch die Verwaltungsspitze, der Fachbereich Gesundheit und alle in der Stadtverwaltung engagierten Mitarbeiter:innen haben zur Bekämpfung der Pandemie erheblich beigetragen.

Nachdem es uns in den vergangenen Jahren gemeinsam gelungen ist, Einnahmen und Ausgaben der Stadt in der Waage zu halten, werden wir es im kommenden Jahr nicht mehr schaffen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie aus eigener Kraft aufzufangen. Schon mit einem ausgeglichenen Haushalt waren die Gestaltungsspielräume eng und die Verantwortung groß. Diese Situation verschärft sich mit einem derzeit ausgewiesenen Defizit von 23,5 Millionen Euro. Wir werden im kommenden Jahr unsere Prioritäten sehr genau festlegen müssen. Die Frage nach einem genehmigten Haushalt ist nicht nur eine kommunalrechtliche Frage – sie ist auch eine soziale Frage. Wer nur wenig Einkommen besitzt oder einen Arbeitsplatz sucht, für den wird sich mit dem Wegfall der sozialen Angebote auch persönlich vieles verändern. Es darf auch keinen rigorosen Sparkurs geben, der jede positive Entwicklung bereits im Keim erstickt. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf setzt die Schwerpunkte genau an den richtigen Stellen. Hierzu gehören z.B. der Bau von Schulen, Aufwertung der Wohnquartiere und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Natürlich haben wir Sozialdemokrat:innen noch zahlreiche Ideen für künftige Schwerpunkte und Investitionen und könnten diese Liste umfangreich ergänzen.

Dies ist ein Haushalt der Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt, für die Menschen, die in ihr leben und für zukünftige Generationen, übernimmt. Einen Haushalt, der auch im Angesicht der Einschnitte durch die Pandemie viele Errungenschaften der letzten Jahre erhält.

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