Unser Amtsblattbeitrag 09/2021 – Radwege ertüchtigen und Sanierungsstau beenden

Dem Klimawandel effektiv entgegenzutreten ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, braucht es effiziente Förderprogramme. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 des Bundes werden acht Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Von diesem Geld ist eine Milliarde Euro für den Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsträger vorgesehen.

Die Stadtverwaltung führte im Finanzausschuss am 18.05.2021 in die Bewerbung zum ersten Programminhalt des Sofortprogramms Klimaschutz 2022 – dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ ein. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stellt den Kommunen insgesamt ca. 400 Mio. EUR zur Verfügung mit denen erstmalig von Bundesmitteln Radwege in Ländern und Gemeinden finanziert werden können. In konstruktiver Zusammenarbeit von Stadtverwaltung mit dem Stadtrat wurden Fördermittelanträge zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von 11 Millionen Euro an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt. Am 24.06.2021 wurde das Klimaschutz Sofortprogramm 2022 um weitere finanzielle Mittel erweitert. Unter anderem stehen für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zusätzliche 301,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Radinfrastruktur zur Verfügung. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion für den Stadtrat im September einen Antrag zur Ertüchtigung und Sanierung von Radwegen im Stadtgebiet gestellt, der die Stadtverwaltung beauftragt einen Förderantrag zum erweiterten Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu stellen.

In der Radinfrastruktur Halles existieren noch viele Unzugänglichkeiten. Umso dringender ist es, diese nun systematisch anzugehen. Es besteht auch in Zukunft dringender Handlungsbedarf, z. B. in der Bernburger-, der Magdeburger- oder der Seebener Straße. Wir sind davon überzeugt, dass eine breitere und sicherere Nutzung des Rads im innerstädtischen Verkehr in erster Linie durch ein sicheres und qualitativ hochwertiges Radwegeangebot gelingen kann. Die finanziellen Mittel des Bundes stehen bereit. Es lohnt sich für Halle, um sie zu werben.

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