In der letzten Stadtratssitzung am 01.09.2021 wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln bei Bund und Land für den Einbau von Luftfilteranlagen keine Möglichkeiten sieht, da in den jeweiligen Räumen in den halleschen Schulen mindestens ein Fenster geöffnet werden kann. Damit erfüllen diese Schulen die Voraussetzungen für die Förderrichtlinie des Bundes nicht.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Sachverhalt: „Die Tatsache, dass Bund und Länder Fördermittel für den Einbau von Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen bereitgestellt haben, ist vernünftig. Nur so kann die Virenbelastung in der Luft wesentlich verringert werden, um Kinder sinnvoll zu schützen. Dass die Förderkriterien aber seitens des Bundes jetzt so hoch gesetzt wurden, dass viele Kommunen und Städte davon keinen angemessenen Schutz für Kinder sicherstellen können, ist nicht nachvollziehbar. Damit die Kommunen das Ansteckungsrisiko in Schulen konsequent senken können, müssen Bund und Land praxisnahe Finanzierungsvoraussetzungen schaffen. Innerhalb der Stadtverwaltung passiert derzeit viel, um die Schulen pandemiesicher zu machen. Für die kommende Stadtratssitzung haben wir ergänzend einige Initiativen zu diesem Thema eingebracht. So wird im Zuge dieser Sitzung unser Antrag zur Prüfung von Luftfilteranlagen in Schulen und der Durchführung von Modellprojekten beraten. Weiterhin werden wir zur Antragsstellung zum Einbau von Luftfilteranlagen in den Einrichtungen des Eigenbetrieb Kita und zum Umsetzungsstand von Hygienemaßnahmen in Schulen nach den Sommerferien nachfragen.“

„Wir plädieren ausdrücklich dafür, dass der Bund diese Richtlinie überarbeitet. Auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesumweltamt bei vorhandenen Fenstern alle 20 Minuten einen Lüftungsvorgang empfiehlt. Den Schulalltag könnte eine zusätzliche Reduzierung der Virenlast durch diese Geräte entlasten. Was uns zumindest etwas optimistisch stimmt, ist die Tatsache, dass die Stadtverwaltung der Stadt Halle (Saale) derzeit den Einbau von CO²-Ampeln in Angriff nimmt. Diese können Lehrer- und SchülerInnen dabei unterstützen ihr Lüftungsverhalten im Schulbetrieb an die Luftverhältnisse anzupassen. Dies ist ein weiterer Baustein, der den Weg in die Normalität erleichtert. Wichtig ist jetzt, dass wir unseren Kindern, die Umgebung so gestalten, dass sie ihre FreundInnen sicher sehen und gemeinsam lernen können.“, so Dr. Silke Burkert, Mitglied im Bildungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Brauer und Stadtrat seit 2020