Unser Amtsblattbeitrag 04/2021 – WahlhelferInnen in der Pandemie würdigen

Für die Durchführung der Landtags- und Bundestagswahlen ist die Unterstützung durch WahlhelferInnen vielerorts eine Voraussetzung. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) regte im Stadtrat im April daher an zu prüfen inwiefern die Anerkennungsmöglichkeiten für WahlhelferInnen ausgebaut werden können. Zwischenzeitlich priorisierte auch das Land Sachsen-Anhalt auf Initiative der Landeswahlleiterin die WahlhelferInnen in der Impfreihenfolge. Mit einer entsprechenden Bescheinigung bzw. einer Bestätigung durch die Stadtverwaltung können WahlhelferInnen sich impfen lassen. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten ist hierfür nun durch die Stadtverwaltung der Stadt Halle (Saale) ein Verfahren gefunden, das umsetzbar ist.

Vor dem Hintergrund der im Jahr 2021 anstehenden Landtags-, Bundestagswahl und einem Bürgerentscheid in der Stadt Halle (Saale) und einer anhaltenden Pandemie, ist dies besonders wichtig, um die Durchführung der Wahlen zu unterstützen.

Weiterhin fallen langjährige WahlhelferInnen mit Blick auf diese Wahlen vermutlich weg, da sie zu der Gruppe gehören, die durch eine Infektion mit dem Covid-19 Virus besonders von einem schweren Verlauf bedroht wäre. Ein Wahl- und Auszähltag ist sehr lang. Daher ist es wichtig, dass HelferInnen besonders geschützt werden und von Ihrem Engagement keinen gesundheitlichen Nachteil davontragen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Landeswahlleiterin und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration eine zeitnahe Impfung für WahlhelferInnen möglich zu machen, zu begrüßen.

Darüber hinaus müssen wir uns in der Stadt Halle (Saale) Gedanken darüber machen inwiefern perspektivisch dieses für den Verlauf des Wahltages essentielle Ehrenamt noch stärker wertgeschätzt und attraktiver gestaltet werden kann. WahlhelferInnen sind ein Grundpfeiler des demokratischen Prozesses. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist völlig klar, dass Entschädigungen für WahlhelferInnen zu den freiwilligen Leistungen gehören und genau bedacht werden müssen. Die Initiative der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) ist daher als Anregung gehalten. So kann gemeinsam mit der Stadtverwaltung ausgelotet werden wie dieses wichtige Ehrenamt der WahlhelferInnen künftig attraktiver gestaltet werden kann.

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