Bereits im Dezember 2020 stellte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag, der die Verwaltung beauftragte zu prüfen, unter welchen Bedingungen und wo die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen innerhalb der Stadt Halle (Saale) sinnvoll und machbar ist. Diesem Antrag wurde im heutigen Stadtrat (24.03.2021) zugestimmt.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Planungsausschuss, zum Stadtratsbeschluss: „Wir freuen uns, dass unser Antrag nun beschlossen werden konnte. Die sozialen Erhaltungssatzungen geben der Stadtverwaltung ein weiteres Instrument an die Hand, dafür Sorge zu tragen, dass in den unterschiedlichen Stadtteilen dem Auseinanderdriften der Bevölkerung entgegengewirkt werden kann. In Halle ist dieser Trend seit einigen Jahren schon erkennbar, auch wenn wir noch weit von den Entwicklungen in vergleichbaren Städten weg sind. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, gegen diese voranschreitende Entwicklung vorzugehen. Durch das Inkrafttreten der Erhaltungssatzungen können z.B. dann Baugenehmigungen versagt werden, wenn diese absehbar dazu führen würden, dass Mieten vor Ort massiv steigen.“
„Andere Städte wie z.B. Leipzig mussten schon auf die rasanten Entwicklungen in der Stadt reagieren und haben soziale Erhaltungssatzungen eingeführt. Wir sind optimistisch, dass auch der Austausch mit unserer Nachbarstadt fruchtbar sein kann und wir davon profitieren und lernen können. Die Stadtverwaltung hat bereits signalisiert, dass sie diese Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sehr ernst nimmt und bereit ist, gegen diese gemeinsam mit dem Stadtrat anzugehen. Vor diesem Hintergrund sind wir sehr gespannt auf die Ergebnisse der nun zu führenden Prüfung zur Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Halle durch die Verwaltung“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Hintergrund
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18284&voselect=17354
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014 und
Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.