SPD-Fraktion fordert ehrliche Antworten vom Oberbürgermeister

Am Freitag, den 12.02.2021 fand aufgrund von Unklarheiten und Widersprüchen im Umgang mit Impfstoffresten der COVID 19-Schutzimpfung, eine Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) statt.

Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Es war richtig, dass die Sondersitzung des Stadtrates trotz unterschiedlicher Auffassungen von Stadtrat und Oberbürgermeister zur Notwendigkeit stattgefunden hat. Viele Menschen, die zur obersten Priorität gehören und trotzdem noch auf ihre Impfung warten, haben sich in den vergangenen Tagen an uns gewendet und ihren Unmut und ihr Unverständnis über den halleschen Sonderweg geäußert. Die Sondersitzung ist das Zeichen an diese Menschen, dass für uns die Aufklärung über die Verwendung der Impfstoffreste oberste Priorität hat. Umso bedauerlicher ist, dass der Oberbürgermeister in der zweistündigen Sitzung viele Antworten schuldig geblieben ist. Stattdessen hat er bereits in seinem Eingangsstatement von einer “Hexenjagd” gesprochen und dem Stadtrat vorgeworfen, die Kritik an ihm sei in seiner Parteilosigkeit begründet. Solche Vorwürfe sind in dieser Situation absolut unangemessen. Der Oberbürgermeister würde stattdessen gut daran tun, bis zur Ratssitzung am 17. Februar zu belegen, dass er wirklich an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist. Die Fragen stehen im Raum, der Ball liegt in seinem Spielfeld.”

“Nach der Sondersitzung sind viele wichtige Fragen offengeblieben. Diese müssen beantwortet werden. Wir haben der Stadtverwaltung vorab einen umfangreichen Fragenkatalog zugesendet, den wir nach Bekanntwerden der Vorfälle in der letzten Woche erstellt haben. Dass dieser in der zeitlich begrenzten und kurzfristigen Sitzung nicht vollständig beantwortet werden konnte, ist nachvollziehbar. Dennoch fordern wir, dass die Verwaltung die offenen Fragen in der kommenden Stadtratssitzung beantwortet“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

„Die StadträtInnen haben in den letzten Tagen ihre Aufgabe als Dienstherr des Oberbürgermeisters wahrgenommen. Es kommt nun darauf an, dass auch der Oberbürgermeister seinen Anteil dazu beiträgt, dass das in den letzten Tagen verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Die Beantwortung der offenen Fragen ist ein erster Schritt dazu. Ein weiteres Ausbremsen der Aufklärung durch das Verweigern von Antworten, das Verschleiern von Verantwortung und Verweise auf Videos bei Youtube werden wir nicht mehr akzeptieren,” so Eric Eigendorf.