Am Mittwoch (25.11.2020) hat der hallesche Stadtrat den Weg für eine autoarme Altstadt frei gemacht. Zur Entscheidung erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf: „Der heutige Beschluss ist wegweisend für unsere Stadt. Jetzt ist der Weg frei, Schritt für Schritt die nächsten Maßnahmen voranzubringen und umzusetzen. Unsere Fraktion konnte sich mit den Änderungen zur Beschlussvorlage teilweise durchsetzen. Erstens: Jeder Schritt muss konsequent in die Öffentlichkeit getragen und im Planungsausschuss darüber informiert werden. Zweitens wird das Verkehrsleitsystem so angepasst, damit frühzeitig auf die neue Einbahnstraßenregelung hingewiesen wird. Drittens werden für die Anwohner mit Auto lebensnahe Parklösungen gefunden. Enttäuschend ist, dass hingegen die Regelungen für den Lieferverkehr nicht noch einmal im Sinne der Betroffenen geschärft wurden. Außerdem erwarten wir, dass Ersatz für die wegfallende Parkplätze in ausreichender Form abseits der Altstadt geschaffen werden. Das Credo muss also lauten: Ersatz vor Wegfall. Im Blick werden wir auch behalten, ob die Freigabe der kompletten Leipziger Straße für den Radverkehr praktikabel ist. Wir fürchten, dass durch die Freigabe gefährliche Situationen im Alltag entstehen werden. Wir werden die Themen in den nächsten Monaten wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates bringen.“

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.