SPD-Fraktion fordert verbindliche Regelungen für InvestorInnen.
Die Stadtverwaltung legte den StädträtInnen im September die 3. Fortschreibung der Spielflächenkonzeption vor. Ursprünglich enthielt diese Vorlage zur Planung für die Entwicklung und Sanierung der Spielflächen in Halle einen Passus, der Investoren und Bauherren stärker beim Neubau und Erhalt der Spielplätze einbinden sollte. Kurz vor der ersten Beratung der Konzeption im Jugendhilfeausschuss hat die Stadtverwaltung diesen Teil der Beschlussvorlage jedoch wieder herausgestrichen.
„Dieser Grundsatzbeschluss war ein Schritt in die richtige Richtung, deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt, der diesen Passus wiederaufnimmt. Die Einbindung von Bauherren und Investoren ist eine zusätzliche Finanzierungsquelle und ein Steuerungselement der Stadt für die Sanierung und den Ausbau von Spielflächen. Halle zu einer kinderfreundlichen Stadt zu machen ist nicht nur eine Aufgabe der Stadtverwaltung, sondern ein Anliegen, das im Interesse unserer gesamten Gesellschaft liegen sollte. Mit Blick auf die vielen weißen Flecken auf der Karte der Spielmöglichkeiten in unserer Stadt ist es daher richtig, InvestorInnen anzuhalten, sich daran zu beteiligen, diese weißen Flecken zu beseitigen. So halten wir die Unternehmen an, einen Teil der sozialen Verantwortung in Halle zu übernehmen, ohne durch Zwang ganze Investitionsvorhaben zu gefährden.“, so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Halle (Saale) und Mitglied im Planungsausschuss.
„Die Stadt Halle (Saale) will familienfreundlich sein und hat in den letzten Jahren hierfür auch viel getan. Die steigenden Geburtenraten und die knappe Haushaltslage führen jedoch dazu, dass trotz vieler Bemühungen an vielen Stellen die Versorgung mit Spielflächen für Kinder und Jugendliche noch nicht ausreichend ist. Wir verstehen daher die Kehrtwende innerhalb dieser Beschlussvorlage nicht. Mit Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention und deren Umsetzung, verspielt die Stadtverwaltung mit der Rücknahme dieser Grundsatzentscheidung die Chance ein klares Statement für die Kinder unserer Stadt zu setzen“ so Sören Steinke, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Halle (Saale).
„Wir würden uns daher wünschen, dass die Stadtverwaltung mit dem Fortlaufen der Diskussion um die Spielflächenkonzeption in den Ausschüssen und schließlich im Stadtrat zurück zur Ursprungsversion kehrt und sich somit klar für ein kinder- und familienfreundliches Halle positioniert, in dem jeder seine Verantwortung wahrnimmt“, Eric Eigendorf abschließend.