Am vergangenen Samstag (08.08.2020) hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“ unter dem Motto „Rechte Raumnahme stoppen“ zum wiederholten Mal zu Protesten gegen den stadtbekannten Rechten Sven Liebich aufgerufen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Aktionen des Bündnisses ausdrücklich. Den Protesten haben sich viele Hallenserinnen und Hallenser angeschlossen.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zur aktuellen Situation rund um den Marktplatz: „Als Stimme der Zivilgesellschaft setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit ein wichtiges Zeichen, dass sie sich den Marktplatz als öffentlichen Ort nicht wegnehmen lassen. Auf dem zentralen Platz einer Stadt – dem Marktplatz – haben die hetzerischen und rassistischen Parolen von Liebich nichts zu suchen. Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister mittlerweile andere Saiten aufzieht und die Polizei als Versammlungsbehörde zu einem strikteren Handeln auffordert. Auch wir erhalten immer mehr Rückmeldungen, die ein konsequenteres Vorgehen fordern. Denn schließlich ist der Marktplatz nicht weniger als das Wohnzimmer einer Stadt – und nicht die dauerhafte Bühne für einen Rechten.“

„Mit den Maßnahmen, mehr Orte zum Verweilen zu schaffen, Imbissangebote zu verstärken und den durch die Corona-Pandemie stark gebeutelten Schaustellern wieder eine Bühne zu geben, hat die Stadt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den Platz besetzt und neu belebt. Das ist auch eine wirksame Maßnahme für die Händler und Geschäfte direkt am Markt und in den angrenzenden Straßen. Aber das darf jetzt kein Stückwerk bleiben. Deshalb sollte bereits jetzt überlegt werden, wie sich die jetzigen Aktionen in langfristige Strategien zum Marktplatz integrieren lassen. Mehr Grün und mehr Möglichkeiten zum Verweilen sind Wünsche, die die Hallenserinnen und Hallenser schon seit Jahren an ‚ihren‘ Markt haben. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung miteinbezogen werden. Wir unterstützen solche Ansätze ausdrücklich“, so Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, abschließend.

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.