Im Finanz- und Hauptausschuss (16. und 18.06.2020) stand der Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und deren Besucher in den städtischen Einrichtungen auf der Tagesordnung. Nach eingehender Diskussion wurde dieser von der Mehrheit der beiden Ausschüsse abgelehnt.

Zu den Ablehnungen des Antrages erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die Entscheidung in den Ausschüssen sendet ein fatales und falsches Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wer will denn ernsthaft bezweifeln, dass die heutige Sicherheitslage eine andere ist und dass darauf reagiert werden muss? Was es jetzt braucht, sind  kurzfristige Sofortmaßnahmen und mittelfristig eine Analyse der Arbeitssicherheit sowie umfassende, aktualisierte Sicherheitskonzepte für die Verwaltungsstandorte.“

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zum Antrag vor allem auf rechtliche Bedenken zum Antrag hingewiesen. „Bedauernswert ist, dass sich der Oberbürgermeister in seiner Reaktion hinter Paragraphen verbarrikadiert hat. Als OB hat er eine Fürsorgepflicht. In dieser Rolle hätten wir uns von ihm klare Aussagen gewünscht, wie er die Sicherheitslage einschätzt und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt. Leider findet sich dazu nichts in der Stellungnahme. Wir sind offen für eine Diskussion. Um diese zu ermöglichen müsste die Verwaltung aber ihre Bereitschaft erklären, über Inhalte zu reden“, so Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion weiter.

Der Vorsitzende Eric Eigendorf blickte auf die abschließende Beratung im Stadtrat am 24.06.2020 voraus: „Es bleibt noch Zeit für die Verwaltung, auf unser Ansinnen einzugehen. Auch Teile des Stadtrates, die in den Ausschüssen für eine Ablehnung gesorgt haben, sollten ihr Verhalten überdenken. Denn eine Ablehnung wäre ein fatales Signal an die mehr als 2.000 Mitarbeiter der Verwaltung, von denen viele auch in Einrichtungen mit Publikumsverkehr arbeiten.“

 

Hintergrund

Hier geht’s zum Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und deren Besucher in den städtischen Einrichtungen:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17523&voselect=16819

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Referent im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014 und

Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe Halle e. V., Stadtrat seit Januar 2020.