In der vergangenen Woche hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Naumburg den Weg für den Neubau und zeitnahen Baubeginn des Gimritzer Damms frei gemacht, indem es eine entsprechende Klage zurückgewiesen hat. Allerdings hat das Gericht erklärt, dass Nachbesserungen notwendig sind, die vor allem die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt im Bereich Sophienhafen/Klaustorvorstadt betreffen. Die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Altstadt hat das Urteil in einer Stellungnahme zuletzt ebenfalls begrüßt.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zu den aktuellen Entwicklungen für einen Neubau des Gimritzer Damms: „Das Urteil des OVGs begrüßen wir ausdrücklich, da nun der Baubeginn endlich in greifbare Nähe rückt. Jetzt, wo das Gericht auch für das Land und den landeseigenen Betrieb für Hochwasserschutz Klarheit geschaffen hat, ist die Stadt am Zuge: Bislang fehlt aber ein seit Jahren gefordertes Hochwasserschutzkonzept für alle Stadtteile. Es ist an der Zeit, dieses Konzept endlich vorzulegen und es im Stadtrat zur Diskussion zu stellen. Erst sollte das Konzept in Federführung durch die Stadt erstellt werden. Wegen fehlender Kapazitäten hat der Vergabeausschuss im Dezember 2018 dann den Auftrag zur Erarbeitung einer umfassenden Hochwasserschutzkonzeption an einen externen Dienstleister vergeben. Deren Aufgabe war die Fertigstellung des Papiers bis Ende 2019. Da uns bislang kein Ergebnis bekannt ist, fragen wir in der heutigen Stadtratssitzung dazu nach.“

„Es ist sieben Jahre her, dass die Hallenserinnen und Hallenser gemeinsam gegen das Hochwasser gekämpft haben. Die SPD-Fraktion hat in all den Jahren immer wieder bekräftigt, dass ein ausreichender Schutz für Halle-Neustadt als Lehre aus den Ereignissen 2013 unabdingbar ist. Zugleich hat sich die Fraktion seit 2013 dafür stark gemacht, dass die Interessen aller Betroffenen gehört und ausreichend in den Planungen berücksichtigt werden. Also auch die Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner auf der Seite der Altstadt“, so Eric Eigendorf abschließend.

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Hochwasserschutz: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15164

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Referent im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe e. V. Halle, Stadtrat seit 2020.