Mit der Allgemeinverfügung des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie wurde das öffentliche Leben beschränkt. Die aktuellen Maßnahmen dienen der Eindämmung der Pandemie und sind in Sachsen-Anhalt auf zunächst zwei Wochen beschränkt.

Zur aktuellen Situation in Halle erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Ob die Maßnahmen der Stadt und des Landes wirklich notwendig gewesen sind oder nicht, wird sich erst im Nachhinein herausstellen. In einer Situation wie dieser, mit der niemand von uns Erfahrungen hat, ist es aber besser jetzt entschieden zu handeln, statt später Bedauern zu äußern. Mit dem jetzigen Wissen sind die Maßnahmen richtig, notwendig und angemessen. Das gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen insbesondere auf den Schutz von Risikopatienten abzielen. Wir sehen aber auch, dass die Maßnahmen derzeit viele Unternehmen vor große Herausforderungen und Probleme stellen. Diese Folgen sind auch in Halle direkt spürbar. Um die Unternehmen und damit am Ende auch die Arbeitsplätze zu sichern, müssen die Kommune aber vor allem das Land und der Bund die notwendigen Maßnahmen ergreifen. “ 

Mit Blick auf die von Bund und Land geplanten Hilfsmaßnahmen erklärte Eigendorf abschließend: „Die Maßnahmen müssen direkt bei den Betroffenen ankommen. Einzelhandel, Gastronomie, Klein-Gewerbe und Solo-Selbstständige sind ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft. Ihre Existenz muss deshalb auch für die Zukunft gesichert werden. Allein mit der Gewährung zusätzlicher Kredite ist den Betroffenen aber nicht geholfen. Es braucht zusätzlich auch Hilfsprogramme, die durch nicht rückzahlungspflichtige Beihilfen die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen schnell sichern. Nur so werden wir Arbeitsplätze wirksam schützen können. Darüber hinaus sehen wir in der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes einen weiteren wichtigen Schritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Wer schon vor der Corona-Pandemie im Niedriglohnsektor tätig war, der kommt mit dem Kurzarbeitergeld oft an den Rand des Existenzminimums. Hier sehen wir die Bundesebene in der Pflicht, um Folgen zu verhindern, die sonst in erster Linie die Kommunen zu tragen haben.“

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Referent im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe e. V. Halle, Stadtrat seit 2020.