In seiner Sitzung am 26.02.2020 lehnte der Stadtrat mit großer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion zur Verstärkung von Maßnahmen zum Schutz vor Fahrraddiebstählen ab.
Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Fahrraddiebstähle sind in Halle ein sehr großes Ärgernis. Halle war 2018 laut Bundeskriminalamt mit 1.534 Fahrraddiebstählen je 100.000 Einwohnern bundesweit die Hochburg des Fahrraddiebstahls. Dabei liegt die Aufklärungsquote von Fahrraddiebstählen seit Jahren in Halle deutlich unter 10 Prozent, während sie in unserer Landeshauptstadt Magdeburg mit um die 20 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das ist ein unerträglicher Zustand, insbesondere auch, wenn das Ziel ist, dass Halle fahrradfreundlicher wird und die Menschen im Alltag auch stärker das Fahrrad nutzen sollen. Es ist deshalb unverständlich, dass sich die Verwaltung über das Aufstellen von Fahrradbügeln hinaus nicht weiter Gedanken machen soll, wie Fahrraddiebstähle besser verhindert werden können.“
Dr. Silke Burkert, umwelt- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fügt hinzu: „An Schulen mussten Schüler schon dabei zusehen, wie ihre Fahrräder gestohlen wurden. Am helllichten Tage werden angeschlossene Fahrräder im öffentlichen Raum vom Fahrradbügel geklaut. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Selbstverständlich hat jeder zunächst in eigener Verantwortung Maßnahmen zu ergreifen, um sein Fahrrad vor Diebstahl zu schützen. Aber auch die Kommune ist in der Verantwortung. Neben fest installierten Fahrradbügeln sind sichere Abstellanlagen in Bike&Ride- oder Park&Ride-Zonen ebenso denkbar wie verschließbare Fahrradhäuschen, Quartiersgaragen für Fahrräder, Fahrradboxen in den Wohngebieten oder sichere Abstellanlagen in den Gebäuden der kommunalen Wohnungsgesellschaften. Die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun ist ein absoluter Offenbarungseid. Vielmehr sollten sich Verwaltung und Polizei, unterstützt durch den ADFC, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wie die Sicherheit vor Fahrraddiebstählen erhöht werden kann.“
Hintergrund
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe e. V. Halle, Stadtrat seit 2020.