…macht sich von allein? Das lässt sich leider nicht auf den städtischen Haushalt übertragen. Die Beratung von 1.400 Seiten zu einem Finanzvolumen von 758 Mio. Euro ist für ehrenamtliche StadträtInnen eine immense zeitliche Herausforderung – in diesem Jahr ganz besonders, weil in den nächsten Jahren über 200 Mio. Euro an Kassenkrediten abgebaut werden müssen und weil die
verkürzten Haushaltsberatungen viele Sondersitzungen erfordern.
Trotz der Unwägbarkeiten hat sich die SPD-Fraktion darauf verständigt, die Beratungen wohlwollend anzugehen. Ein nicht beschlossener Haushalt zum Beginn des Jahres 2020 hätte erhebliche Konsequenzen: Sportvereine, freie Träger, Kultureinrichtungen usw. würden keine Gelder erhalten, Fördermittel könnten nicht beantragt und Schulen sowie Kitas nicht saniert werden.
Kritisch sehen wir, dass die Verwaltung vor allem beim Personal einsparen will, dass sie einen Großteil der haushaltsrelevanten Änderungsanträge der Fraktionen seit 2016 einkassiert und dass sie vor allem in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales, Sport und Kultur kürzen möchte.
In folgenden Punkten muss nachgebessert werden: Die Streichung einer weiteren Stelle in der Stadtbibliothek und die Kürzung der Mittel für das Stadtmuseum sowie der Sportförderung sind so nicht hinnehmbar. Sport und kulturelle Bildung sind wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen. Auch bei den Suchtberatungsstellen will die Stadtverwaltung 150.000 Euro einsparen. Die
Zahlen zeigen aber, dass es keinen sinkenden Bedarf gibt – leider ist das Gegenteil der Fall. Nicht zuletzt werden die Streichungen beim Personal nach Gutsherrenart verkündet. Derzeit ist keine Strategie erkennbar, die mittel- und langfristige Auswirkungen aufzeigt. Strategische Personalentwicklung sieht anders aus.
Das Ziel der SPD-Fraktion ist, den Haushalt und das Konsolidierungskonzept noch in diesem Jahr zu verabschieden. So unorthodox der Ablauf der Haushaltsberatungen ist: Wir tragen das zeitlich komprimierte Vorgehen mit. Es wäre fatal, wenn Vereine und Einrichtungen ab Januar kein Geld mehr bekämen, weil sich Stadtrat und Verwaltung nicht einigen. Wir stehen dafür, dass ein klarer Plan für den Schuldenabbau aufgezeigt und dass Planungssicherheit hergestellt werden.
Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr!
