Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 werden die Mittel für die Stadtbibliothek und das Stadtmuseum gekürzt. Die von den Stadtratsfraktionen 2018 beschlossene Stelle für eine/n Bibliothekspädagogin/en wird gestrichen und die Stelle für eine/n Bibliotheksangestellte/n wird nicht wiederbesetzt. Zudem wird die Erhöhung der Sachaufwendungen für das Stadtmuseum, auf die sich die Stadtratsfraktionen 2018 verständigt hatten, durch die Verwaltung gestrichen.

Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es ist ein Unding, dass die Verwaltung die Prioritätensetzungen des Stadtrates mit einem Federstrich wegstreicht. Die Stadtbibliothek ist bereits heute unterbesetzt. Die Stelle für eine Bibliothekspädagogin zu streichen, trifft die kulturelle Bildung ins Mark – geht es doch zunehmend darum, die Sprach-, Lese- und Lernprozesse von Kindern und Jugendlichen zu fördern und Informationskompetenzen zu vermitteln. Die Kürzungspolitik der Verwaltungsspitze trifft indirekt diejenigen, die sich am wenigsten wehren können.“

Kay Senius, Vorsitzender des Kulturausschusses: „Die SPD-Fraktion setzt bei Bibliothek und Museum eine Priorität in den Haushaltsverhandlungen. Das Stadtmuseum benötigt das Geld als Eigenmittel, um an Fördertöpfe heranzukommen. Im Grunde verdoppelt das Stadtmuseum jeden städtischen Euro mit einem Euro aus einem Förderprogramm. An diesem Punkt zu streichen, tut damit auch doppelt weh. Das Stadtmuseum hat unter seiner aktuellen Leitung einen großen Qualitätssprung geschafft. In den Ausstellungen wird auf beeindruckende und inspirierende Art und Weise die Stadtgeschichte aufgearbeitet und Kindern und Jugendlichen der Bezug zu ihrer Heimatstadt vermittelt. Jede Kürzung trifft die kulturelle Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen und macht es unattraktiver für Touristen, sich mit der halleschen Stadtgeschichte auseinanderzusetzen.“

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009

Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.