Der Stadtrat hat den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche (Vorlage Nr. VII/2019/00303) in seiner Sitzung am 27.11.2019 beraten. In der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Rechtswidrigkeit eines möglichen Beschlusses erklärt. Diesen Einwand haben wir anerkannt und unser Anliegen in eine Anregung umgewandelt.

Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir nehmen den Oberbürgermeister beim Wort. In seinem Wahlprogramm hat er selbst ein 24-h-Ordnungsamt auf die Tagesordnung gesetzt. Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, sein Programm nicht in die Tonne zu werfen, sondern vielmehr nun seinen Versprechungen Taten folgen zu lassen. Wir werden dabei an seiner Seite sein. Die Bürger beschweren sich zunehmend wegen Lärmbelästigungen, Vermüllung oder nicht zuletzt Trinkertreffs. Das muss zu jeder Zeit möglich sein, weil diese Probleme sich nicht nach den Öffnungszeiten des Ordnungsamtes richten. Als Chef der Verwaltung ist der Oberbürgermeister deshalb dazu aufgefordert, in seiner Verwaltung die Strukturen so anzupassen, dass sich die Bürger nicht allein gelassen fühlen. Wir brauchen endlich einen 24-h-Dienst der städtischen Ordnungskräfte.“

Dr. Silke Burkert, Umwelt- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (Stadt Halle (Saale) ergänzt: „Der Oberbürgermeister muss jetzt einen Fahrplan liefern, bis wann er den 24 h-Dienst einführen will, wie viel Personal mit welcher Ausstattung dafür nötig ist, welche Räume in den einzelnen Stadtteilen dafür angemietet werden können und was das Ganze kosten wird. Angesichts der gesetzlichen Forderung, dass die Stadt konsolidieren muss, wird das eine große Herausforderung. Aber Herr Wiegand hat es versprochen – jetzt muss er den Worten Taten folgen lassen.“

Eric Eigendorf abschließend: „Wir bleiben an dem Thema dran und werden den Druck hochhalten. Der 24-h-Dienst ist zu wichtig, als dass der Oberbürgermeister sang- und klanglos sein Versprechen brechen darf. Die SPD-Fraktion wird deshalb in der nächsten Stadtratssitzung konkret zum Stand der Planungen nachfragen.“

 

Hintergrund zum Thema

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009

Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.