Der Stadtrat hat in der Sitzung des Hauptausschuss am Mittwoch (14.11.2018) über die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments“ beraten. Die Fraktionen von SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag eingebracht, der u. a. Anregungen der bestehenden Gremien für Kinder und Jugendliche, dem Stadtschülerrat und dem Kinder- und Jugendrat, aufgegriffen hat. Im Verlauf der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zurückgezogen. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Oberbürgermeister hat der Beteiligung von jungen Menschen in den Gremien des Stadtrates einen Bärendienst erwiesen. Mit seiner Entscheidung die Vorlage zurückzuziehen, hat er das Thema auf Eis gelegt. Und das obwohl die Jugendlichen, die im Ausschuss angehört wurden, sich eindeutig positioniert haben: Sie wollen ein Jugendparlament – aber nur eines, das die bestehenden Gremien der jungen Menschen nicht schwächt. Das zu gewährleisten, sah sich die Verwaltung augenscheinlich und mit fadenscheinigen Begründungen außerstande.“

Im Verlauf der Diskussion versuchte der Oberbürgermeister immer wieder,  die Jugendlichen einzuschüchtern und ihnen das eigene Wort im Mund herumzudrehen. „Der Umgang mit den Jugendlichen selbst und ihrem Anliegen kann man nur als beschämend bezeichnen. Herr Wiegand hat damit gezeigt, welche Bedeutung bei ihm der Beteiligung der jungen Menschen zukommt. Der Antrag von den Fraktionen hätte die Chance geboten, die vorgelegte Konzeption qualitativ aufzuwerten. Denn eigentlich war sich die große Mehrheit des Stadtrates mit der Verwaltung einig. Zumal der Oberbürgermeisters vormals selbst für ein Jugendparlament im OB-Wahlkampf 2012 geworben hat. Doch wie so oft: Am Ende verweigert sich der Oberbürgermeister konsequent inhaltlichen Diskussionen.“

Hintergrund

Zur Thematik

Die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments“ und der zugehörige Änderungsantrag der Fraktionen SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind hier einzusehen:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15312&voselect=15947

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15477&voselect=15947

Zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion ist mit elf Stadträten die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.