SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen zur geänderten Vorlage

In der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag (28. August 2018) stimmten die Stadträtinnen und Stadträte dafür, die geänderte Vorlage zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Ostteil des Riebeckplatzes zu vertagen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es war richtig, diese Vorlage zu vertagen. Die Verwaltung hat die Vorlage kurzfristig um die Option erweitert, auf dem Nordostteil ein Kongress- und Hotelzentrum zu bauen. Bis auf die vage Ankündigung des Oberbürgermeisters über die Presse war bis zum Montagnachmittag nichts zu vernehmen. Erst 24 Stunden vor der Sitzung der beiden Ausschüsse wurde aus der vagen Ankündigung ein konkreter Vorschlag in der Verwaltungsvorlage.“

Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) ergänzt: „Die SPD-Fraktion will die bestmögliche Entwicklung für das Eingangstor zu unserer Stadt. Die weitreichende und kurzfristige Einfügung eines Kongresszentrums ist unausgegoren und Stückwerk. Wer sagt, dass er ein Kongresszentrum will, muss auch wissen, ob es wirtschaftlich ist und wie es betrieben werden soll. Die Fragen nach der Zukunft des Areals um das Maritim-Hotel und zu den notwendigen, neuen Wegebeziehungen sind bislang ebenfalls unbeantwortet. Auf der Basis der vorliegenden Fakten kann niemand sagen, ob ein Kongresszentrum eine realistische und bezahlbare Option für unsere Stadt ist und ob der Nordosten des Riebeckplatzes der geeignete Standort wäre.“

Johannes Krause abschließend: „Stadtrat und Verwaltung eint das Ziel, den Riebeckplatz schnell und zukunftssicher zu entwickeln. Dazu brauchen wir einen Vorschlag der Verwaltung, der alle entscheidungsrelevanten Argumente enthält. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister hier schnellstmöglich nachbessert, damit der gemeinsam beschrittene Weg zur Aufwertung des Riebeckplatzes auch gemeinsam zügig fortgesetzt werden kann.“