Veröffentlicht: 30.05.2018 unter Aktuelles, Presse

Neustart für Halle-Pass: SPD-Fraktion setzt sich für Ausweitung der Leistungen und des Kreises der Anspruchsberechtigten ein

Der Stadtrat berät in seiner Sitzung am 30.05.2018 den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Ausgestaltung des Halle-Passes A. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Johannes Krause, erklärt zur anstehenden Beratung: „Es ist an der Zeit, den Halle-Pass wieder attraktiver zu gestalten. Die Nutzerzahlen der letzten Jahre zeigen eindeutig: Der Halle-Pass ist de facto ein zahnloser Tiger geworden. Gerade die Instrumente der kommunalen Sozialpolitik müssen aber präzise funktionieren, um die soziale Teilhabe aller zu ermöglichen. Das ist aktuell nicht der Fall. Der erste Ansatzpunkt ist deshalb eine bessere Öffentlichkeitsarbeit.“ „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Wir wollen, dass auch diejenigen den Halle-Pass beziehen können, die einkommensschwach sind, aber zu viel verdienen, um Transferleistungen zu erhalten. Das ist aber der Personenkreis, der bereits die volle Abgabenlast zu tragen hat. Aus unserer Sicht sollen zudem die Besuche der Stadtbibliothek und des Stadtmuseums kostenfrei sein“, so Krause weiter.

Abschließend erklärt Johannes Krause: „Bislang lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, dass sie das Anliegen von SPD, Linken und Grünen unterstützt. Einzig die Erkenntnis, dass beim Halle-Pass etwas getan werden muss, teilt sie – ohne allerdings praktikable Vorschläge zu machen, was konkret verbessert werden soll. Es wäre die Pflicht des Oberbürgermeisters, die Instrumente der kommunalen Sozialpolitik zu schärfen. Stattdessen zieht er sich hinter vermeintliche Kostenargumente zurück. Eine verantwortungsvolle Antwort auf unsere Initiative wäre es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Stattdessen verwehrt sich die Stadt ohne wirklich ersichtlichen Grund.“

Hintergrund

Der Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Ausgestaltung des Halle-Passes A ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14733&voselect=15931.

Der Halle-Pass steht nach Beschluss des Stadtrates vom 26. Januar 2005 allen Einwohnern der Stadt Halle (Saale) zu, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II), nach dem Sozialgesetzbuch XII, Kapitel 3 und 4 (Sozialhilfe und Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und im Alter) oder Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit ihm können Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen in Anspruch genommen werden. Siehe auch hier: http://www.halle.de/de/Verwaltung/Online-Angebote/Dienstleistungen/?RecID=45.

Die Antragsteller verfolgen das Ziel, neben einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit für den Halle-Pass durch die Stadt, auch das Angebot insgesamt über städtische Einrichtungen hinaus zu erweitern sowie die Anzahl der Anspruchsberechtigten zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion ist mit elf Stadträten die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.

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