Der Halle-Pass ist eine freiwillige Sozialleistung der Stadt. Die Zahl derjenigen, die Anspruch auf den Halle-Pass haben, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. 2017 waren fast 41.000 Hallenserinnen und Hallenser berechtigt, den Halle-Pass zu beantragen. Der Halle-Pass ermöglicht es denjenigen, die u. a. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII bekommen, Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen wie z. B. der Stadtbibliothek zu erhalten. Damit fördern wir die soziale Teilhabe der betreffenden Eltern, Familien, Kinder oder auch Seniorinnen und Senioren.
Nimmt man jedoch die Zahl in den Blick, wie viele der Anspruchsberechtigten den Halle-Pass auch tatsächlich beantragt haben und seine Leistungen nutzen, dann wird klar, dass der Halle-Pass in seiner jetzigen Form in die Jahre gekommen ist und dringend überarbeitet werden muss: Ende 2017 gab es lediglich 9.000 Nutzerinnen und Nutzer des Halle-Passes.
Kommunale Sozialpolitik kann aber nur wirksam werden, wenn die bereitgestellten Leistungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Diesem Anspruch folgend hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag gestellt, der den Halle-Pass effektiver, attraktiver und nutzfreundlicher gestalten will. Neben der Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit, damit die Nutzerzahl künftig steigt, geht es uns darum, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu erweitern. Unser Ansinnen ist es, auch denjenigen Zugang zu den Angeboten des Halle-Passes zu gewähren, die aktuell keine Sozialleistungen erhalten und die sich dennoch in eher prekären Lebensumständen befinden. Als Bemessungsgrenze könnte der aktuell gültige, gesetzliche Mindestlohn dienen. Damit wäre abgesichert, dass auch diejenigen von der Ausweitung des Halle-Passes profitieren, die an anderer Stelle kein Anrecht auf staatliche Unterstützung haben, obwohl ihre Lebenssituation keineswegs auskömmlich ist.
Der Antrag soll im Mai im Sozialausschuss und im Stadtrat beschlossen werden. Kritisch sehen wir die rein ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur Aufwertung des Halle-Passes. Anstatt sich konstruktiv mit unserer Initiative zur kommunalen Sozialpolitik auseinanderzusetzen und konkret etwas für zahlreiche Hallenserinnen und Hallenser zu erreichen, versteht sich die Stadtverwaltung bislang einzig und allein darin, dieses Maßnahmenpaket mit Blick auf die Finanzen der Stadt vom Grund weg abzulehnen.