Im November hat der Stadtrat die Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzepts beschlossen. Den Anstoß zum dazugehörigen Antrag hat u. a. unsere Fraktion gegeben. Das Konzept soll Leitlinien für die künftige Entwicklung des Wohnungsmarktes in Halle entwicklen. Dazu ist es unerlässlich, dass sich der Rat, die Verwaltung, die kommunalen Wohnungsunternehmen, aber auch die privaten Akteure der Wohnungswirtschaft auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
Im Zentrum der Erarbeitung soll vor allem die Frage stehen, wie und mit welchen Instrumenten erreicht werden kann, dass infolge von Mietanpassungen und Modernisierungen die damit einhergehenden Mieterhöhungen sozialverträglich bleiben und nicht den Auszug der Mieterinnen und Mieter zur Folge haben. Weiterhin sollen auch die Fragen der alters-, behinderten- sowie familiengerechten Sanierung in den Blick genommen werden. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des großangelegten Erarbeitungsprozesses haben die SPD-Fraktion und die anderen Antragsteller im Rahmen des Beschlusses aber bewusst noch keine Vorfestlegungen getroffen, sondern lediglich die zu beratenden Themen benannt.
Am 16. März haben sich Vertreter von Stadtrat und Verwaltung zu einer ersten Runde getroffen, um den Erarbeitungsprozess vorzubereiten. Die Erfahrungen mit dem Wirtschaftskonzept zeigen, dass die Ergebnisse umso besser werden, je breiter schon bei der Erarbeitung Betroffene und die Kommunalpolitik einbezogen werden. Diese Erfahrungen werden auch beim wohnungspolitischen Konzept Berücksichtigung finden. In der Erarbeitungsphase, die Ende 2017 in einem fertigen Konzept münden soll, sind neben den Fraktionen, der Verwaltung und den kommunalen wie auch privaten Wohnungsunternehmen unserer Stadt Institutionen wie der Mieterbund eingebunden. Zudem wird ebenso auf die Expertise von Städten wie Leipzig oder Chemnitz zurückgegriffen werden, die bereits ebensolche Konzepte erarbeitet haben und diese seit mehreren Jahren umsetzen.
Der nächste Termin der Arbeitsgruppe wurde für Juni 2016 angesetzt. Im Rahmen dieser Sitzung werden die Ziele und Leitlinien des Konzeptes bestimmt. Die SPD-Fraktion wird sich aktiv an der Erarbeitung beteiligen und regelmäßig über den aktuellen Stand und die erzielten Fortschritte berichten. Für uns ist die sozialverträgliche Entwicklung des kommunalen Wohnungsmarktes – der zwar auch von anderen Faktoren abseits der Kommune bestimmt wird, aber eben auch hier vor Ort – eines der Zukunftsthemen für Halle.