Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende: Zeit, sich entspannt zurückzulehnen, ist es aber noch nicht. Die größte Herausforderung liegt noch vor uns. Auf seiner letzten Sitzung im Dezember beschließt der Stadtrat über den Haushalt der Stadt für das Jahr 2016, der rund 628 Millionen Euro umfasst.
Bereits in den Vorberatungen zeichnete sich ab, dass sich die SPD-Fraktion in vielen Punkten mit ihren Forderungen durchsetzen wird. Insbesondere bei den Themen, die in diesem Jahr unsere Schwerpunkte bildeten, konnten wir deutliche Verbesserungen erzielen. So werden im nächsten Jahr fünf Schulen mehr als von der Stadtverwaltung geplant über einen Sozialarbeiter verfügen. Diese werden an den Grundschulen „August Hermann Francke“, „Südstadt“, „Hutten“, „Wolfgang Borchert“ und „Heide“ die Arbeit der Lehrer insbesondere abseits des Lehrbetriebs entlasten. Außerdem konnten wir im Haushalt mehr Geld für die Beschäftigungsförderung einstellen. Dadurch werden mehr Menschen in die Lage versetzt, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Von uns initiierte Budgeterhöhungen wird es auch für das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek und das Künstlerhaus 188 geben.
Insgesamt ist die SPD-Fraktion mit dem bisher erzielten Kompromiss zufrieden. Nicht abschließend geklärt ist hingegen, welche Strategie Halle im kommenden Jahr im Umgang mit der Flüchtlingssituation einschlagen wird. Wir werden weiterhin dafür eintreten, die Mehrbedarfe realistisch im Haushaltsplan abzubilden. Das gilt sowohl für den notwendigen Personalaufwuchs in der Stadtverwaltung als auch für die alle weiteren Kosten. Die Integration der Neuankömmlinge ist ohne Frage eine große Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass wir ehrlich mit ihr umgehen und dies auch dem Land signalisieren.
Bereits unseren letzten Beitrag widmeten wir den Beratungen zum Wirtschaftsförderungskonzept. Nach der ersten Diskussion des Entwurfs wurden auf Initiative unserer Fraktion zahlreiche Unternehmer und Sachverständige zum Wirtschaftsausschuss im Dezember eingeladen. Diese nehmen im Rahmen einer Anhörung Stellung zur vorliegenden Beschlussvorlage. Wir haben dieses Konzept gefordert. Genauso gut wissen wir aber auch, dass es nur Erfolg haben kann, wenn es die Bedarfe der Betroffenen erfüllt.
Die SPD-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine frohe Weihnachtszeit und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages war der Haushaltsplan 2016 noch nicht beschlossen. Die Anhörung zum Wirtschaftskonzept fand am 15.12.2015 statt.