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Veröffentlicht: 10.05.2013

Zur nicht erteilten Genehmigung des Haushaltes 2013 der Stadt Halle (Saale)

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP begrüßen die Entscheidung des Innenministeriums, den Haushaltsplan 2013 der Stadt Halle (Saale) unter der Bedingung zu genehmigen, die tatsächlich gefassten Beschlüsse des Stadtrates in den vorliegenden Haushaltsplan einzuarbeiten. Der Stadtrat hat dem Haushaltsplan in seiner geänderten Fassung am 27. März 2013 in der Überzeugung zugestimmt, trotz der schwierigen Finanzlage einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet zu haben. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 17.04.2013

Endlich eine Lösung. SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Entscheidung zu Spontanpartys

Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun endlich eine möglich Lösung auf den Tisch gelegt hat. Ob diese auch funktionsfähig ist, muss sich noch herausstellen. Zumindest hat der Oberbürgermeister die erneute, aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion ernst genommen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 09.04.2013

Dölau braucht eine weitere Einkaufsmöglichkeit

Am Montag, dem 8. April 2013, lud die SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Halle Nordwest zu einer Bürgerversammlung ein, die sich der Frage „Braucht Dölau eine weitere Einkaufsmöglichkeit?“ widmete. Der Saal war brechend voll. Mehr als einhundert Dölauerinnen und Dölauer nutzten die Gelegenheit, das Für und Wider des Themas gemeinsam mit Uwe Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale), sowie den SPD-Stadträtinnen und Stadträten zu diskutieren. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 04.04.2013

Fraktion vor Ort in Dölau am 8. April 2013

Am kommenden Montag, 8. April 2013, um 18.00 Uhr lädt die SPD-Stadtratsfraktion in den Gemeinderaum der Evangelischen Kirche Dölau-Lieskau (Franz-Mehring-Straße 9b) zu einer Diskussion “Braucht Dölau eine weitere Einkaufsmöglichkeit?” ein. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 04.03.2013

Eindruck von Willkür

Die aktuelle Personalmaßnahme des Oberbürgermeisters – die Besetzung der Leiterstelle des Stadtmuseums mit – bestätigt die SPD-Fraktion in dem Beschluss, den wir am vergangenen Mittwoch im Stadtrat zu “Personalangelegenheiten” gefällt haben. Herr Dr. Wiegand hat im Grunde schon mit seiner Rede im Stadtrat eine echte Chance verpasst und deutlich gemacht, dass er ein “Miteinander” zwischen Rat und OB nur akzeptiert, wenn der Rat seinen Vorschlägen bzw. Meinungen folgt. Das hat er auch schon mehrfach gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich gemacht. Die Räte mussten sich sogar anhören, sie hätten die letzten Jahre keine Verantwortung für den Haushalt übernommen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.02.2013

SPD-Fraktion lehnt Dresdner Lösung konsequent ab

Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: „Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein Schlag in Gesicht zehntausender Mieterinnen und Mieter in Halle und darüber hinaus Betrug an den Wählerinnen und Wählern“. Dr. Wiegand hatte im OB-Wahlkampf den Verkauf der Wohnungsbestände zur Haushaltssanierung ausgeschlossen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 18.02.2013

Schwarze Null offenbar nur Buchungstrick

Bereits am Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2013 hat die Verwaltung große Zweifel an der Beratungsfähigkeit der Vorlage aufkommen lassen. Zum einen wurde dem Finanzausschuss am 12. Februar 2013 auf Nachfrage erklärt, dass der vorliegende Haushaltplan nicht alle aktuellen Entwicklungen und deren finanzielle Folgen berücksichtigt. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.11.2012

Nur geschlossene Unterstützung für Universität ist starkes Signal

Zur Debatte um einen Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität im Ringen um eine angemessene Finanzierung angesichts steigender Studierendenzahlen erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Forderungen von Rektor, Personalvertretung und Studierendenvertretung, Budgetkürzungen abzuwenden und im Gegenteil die Mehrbelastung steigender Studierendenzahlen jetzt und in den kommenden Jahren auszufinanzieren. Diese Herausforderung darf nicht zu Lasten der Studierenden und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter angegangen werden. Die Pläne für einen weiteren Personalabbau sind gerade zum aktuellen Zeitpunkt Fehl am Platze. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 14.04.2012

Erhalt der Franzigmark als Ort der Umweltbildung

SPD-Fraktion schlägt Überlassungsvertrag mit dem BUND als vorläufige Lösung vor

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Montag vom Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, Oliver Wendenkampf, über den Stand des vorgesehenen Vertragsabschlusses zur Übernahme des Schulumweltzentrums Franzigmark aus Sicht des BUND informieren lassen. Weiterlesen »