Veröffentlicht: 22.09.2017 unter Aktuelles, Presse, Stellungnahmen

Erklärung zum Bürgerentscheid am 24.09.2017

DSC00077Unsere Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt auseinandergesetzt und hat in den Diskussionen im Stadtrat und seinen Ausschüssen zahlreiche Nachfragen gestellt. Grundsätzlich ist unsere Fraktion für eine stärkere Belebung des Zentrums in Halle-Neustadt. In letzter Konsequenz konnte die Stadtverwaltung allerdings unsere Nachfragen z. B. zur Wirtschaftlichkeit der Überlegungen für die Scheibe A nicht hinreichend beantworten.

Im Laufe der notwendigen Diskussion im Stadtrat wurde durch den „Halle NeuStadt Verein“ ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Nachdem der Stadtrat die Rechtmäßigkeit anerkannt hat, kommt es nun am 24.09.2017 zu einem Bürgerentscheid. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die BürgerInnen hierzu nun entscheiden dürfen. Zu bedenken ist allerdings, dass das Landesverwaltungsamt klare rechtliche Bedenken geäußert hat, die auch für unsere Fraktion nicht vollständig ausgeräumt sind. Letztlich hat das LVWA aber von einer Beanstandung abgesehen.

Unsere Fraktion hat sich aus guten Gründen dafür entschieden, keine Empfehlung für den Bürgerentscheid abzugeben.

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