Veröffentlicht: 23.11.2016 unter Aktuelles, Amtsblatt

Klare Prioritäten im Haushalt

Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 auf klare Prioritäten verständigt. Wir werden dafür kämpfen, die Ansätze für die Sportförderung, die Jugendhilfe, die Kultur und für Spielplätze zu erhöhen. Damit setzen wir auch in den Haushaltsberatungen auf die Schwerpunkte, die wir bereits in unserem Wahlprogramm 2014 festgeschrieben haben.

Die Grundlagen für eine Verbesserung der Sportförderung haben wir bereits durch unsere Änderungsanträge zum Sportprogramm gelegt. Gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und Grünen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass nicht nur Vereine mit städtischen Pachtanlagen, sondern auch Vereine, die private Liegenschaften nutzen, Betriebskostenzuschüsse erhalten. Dem größeren Kreis der Antragsberechtigten wollen wir nun durch eine Aufstockung des Budgets Rechnung tragen. Ferner werden wir in diesem Bereich beantragen, mehr Geld für dringende Reparaturen und kleinere Ersatzbeschaffungen in den Sporteinrichtungen bereitzustellen. Mit vergleichsweise geringen Summen können dadurch spürbare Verbesserungen für die mehr als 40.000 Sportler in Halle erzielt werden.

Eine ganz ähnliche Strategie setzen wir beim Thema Jugendhilfe um. Nachdem unsere Fraktion bereits im letzten Jahr für mehr Stellen bei den freien Trägern gekämpft hat, wollen wir nun dafür sorgen, deren finanzielle Situation zu verbessern. Daher haben wir uns verständigt, die städtischen Fördertöpfe, um insgesamt 300.000 € aufzustocken. Dieses Geld ist gut angelegt, weil es jungen Menschen u. a. Chancen auf einen erfolgreichen Berufsstart ermöglicht.

Des Weiteren ist ein dringender Finanzbedarf bei verschiedenen Kultureinrichtungen auszumachen. Wir wollen, dass sich das Stadtmuseum positiv weiterentwickeln kann. Deshalb werden wir beantragen, dessen Ausstellungsmittel zu erhöhen. Außerdem soll nach Jahren wieder das Budget unserer Stadtbibliothek steigen. Bibliotheken sind für uns nach wie vor wichtige Kultureinrichtungen. Sie unterliegen aufgrund der Digitalisierung aber einem starken Modernisierungsdruck.

Große Teile unserer Bemühungen werden in diesem Jahr also auf die Bereiche Breitensport, Kultur und Soziales entfallen. Diese Investitionen halten wir für richtig. Natürlich dürfen wir dabei nicht die Substanz aus den Augen verlieren. So wird die Fraktion auch Anträge zur notwendigen Sanierung von Spielplätzen und Gehwegen stellen. Unsere Fraktion setzt sich für eine ausgewogene Haushaltspolitik ein.

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale), Ausgabe 20

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