Im letzten Stadtrat am 28.06.2023 brachte die SPD-Fraktion zwei Anträge zu den halleschen Bühnen ein. Die Fraktion fordert einen barrierefreien Umbau der Bühnen und mehr Fahrradstellplätze. Diese Ideen werden nun im September 2023 in den Fachausschüssen diskutiert. Eric Eigendorf, Vorsitzender … Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde die neue Kitagebührensatzung abgelehnt. Die Pläne der Verwaltung hatten eine Erhöhung der Beiträge von über 20 Prozent vorgesehen. Die beabsichtigte Steigerung zum 01.08.2023 wird nun erst einmal ausbleiben. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen
Im Stadtrat wird derzeit die neue Kitagebührensatzung diskutiert. Die abschließende Befassung ist für die kommende Stadtratssitzung am 28.06.2023 vorgesehen. Bislang haben der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss (08./20.06.2023) der Erhöhung zugestimmt. Die Stadtverwaltung begründet die Erhöhung von über 20 Prozent mit … Weiterlesen
Seit April wird im Stadtrat über das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Halle (Saale) diskutiert. Nach Bekanntwerden einer Vielzahl von Schäden kündigte die Verwaltung gestern im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung an, schon kurzfristig mithilfe eines Sofortprogramms … Weiterlesen
Ab dem 1. Juli 2023 kann das Deutschland-Ticket auch in den Intercity-Zügen zwischen Chemnitz und Dresden genutzt werden. Das kündigte der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) nach Gesprächen mit der Deutschen Bahn und dem sächsischen Verkehrsministerium an. Ein vergleichbares Angebot gibt es … Weiterlesen
Der starke Anstieg der Mieten in Halle erfordert dringenden Handlungsbedarf – auch in der Altstadt. Viele können es sich nicht mehr leisten, im Zentrum von Halle zu wohnen und werden verdrängt. Bereits 2018 hat die Stadt ein Wohnungspolitisches Konzept beschlossen, … Weiterlesen
Der Investitionsstau bei der Sanierung von Schulgebäuden wurde zuletzt durch die Zustände in der Grundschule Südstadt in der Rigaer Straße noch einmal deutlich. Das Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat nun ein neues Millionenprogramm für Schulgebäude angekündigt. Eric Eigendorf, … Weiterlesen
Diesen Monat wird in den Gremien des Stadtrates über einen Bebauungsplan abgestimmt, der mehrere Wohn- und Geschäftshäuser auf dem brachliegenden Areal hinter dem Ritterhaus zwischen der Kleinen und der Großen Brauhausstraße in der Hallenser Altstadt vorsieht. Die SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen
Am 26.04.2023 standen im Stadtrat mit dem Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren und der Nutzungsentgeltsatzung für das Leitstellenentgelt im Rettungsdienstbereich zwei wegweisende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Hinter den technischen Formulierungen der Beschlussvorlagen steckt ein existenzieller Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – … Weiterlesen
Die Debatte um die anhaltende Jugendkriminalität bewegt weiterhin die Stadt. In der heutigen Sitzung des Stadtrates wird dabei auch über Vorschläge zur Videoüberwachung diskutiert, die die Fraktion Hauptsache Halle in einem Änderungsantrag zu einem Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) … Weiterlesen