Mehr Jugendbeteiligung – eine Losung, der man sich schnell anschließen kann. Wenn es dann konkret wird, tauchen schnell Fallstricke auf, die die guten Bemühungen zunichtemachen.
Der Stadtrat diskutiert aktuell eine Vorlage, die die Einführung eines Jugendparlamentes vorsieht. Der Entwurf wurde durch einen Stadtratsbeschluss im Frühjahr ermöglicht. Dem Beschluss nach soll das Jugendparlament aus 15 Personen bestehen. Wählbar wären alle Jugendlichen, die am Wahltag zwischen zwölf und 21 Jahren alt sind. Wahlberechtigt wären alle Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen sechs und 21 Jahren.
Der Auftrag der Verwaltung war zu überprüfen, inwieweit das Jugendparlament die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten unserer jungen MitbürgerInnen sinnvoll erweitert. Denn wir können auf gewachsene Strukturen blicken: der Stadtschülerrat (SSR) sowie der Kinder- und Jugendrat (KJR) leisteten in den vergangenen Jahren eine starke inhaltliche Arbeit. Im aktuellen Entwurf der Verwaltung würde das Jugendparlament aber Rechte vom SSR und KJR abziehen. Doch was wäre damit gewonnen, würde man das Jugendparlament auf Kosten anderer Gremien stärken?
Der Volksmund sagt „Gut Ding will Weile haben“. Beherzigt hat das die Verwaltung in der jetzigen Diskussion nicht. Sie drückt unnötig aufs Tempo und will die erste Wahl für das Jugendparlament bereits mit den Kommunalwahlen im Mai 2019 verbinden. Dabei gilt es zu überlegen, ob in der heutigen Zeit eine Online-Wahl nicht viel zeitgemäßer ist. Und eine Online-Wahl muss sich nicht an Wahlterminen in der analogen Welt orientieren.
Unabhängig davon existieren zwei inhaltliche Gründe, warum wir der aktuellen Vorlage nicht zustimmen kann und nun mit anderen Fraktionen eine Änderung herbeiführen will: Die Stadtverwaltung weigert sich, den Jugendlichen die notwendige pädagogische Betreuung der zukünftigen Parlamentsarbeit zur Seite zu stellen. Sind an anderer Stelle schnell Personalstellen geschaffen oder Haushaltsgelder umgebucht, setzt die Verwaltung in dieser Sache den Rotstift an. Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen aber, wie wichtig diese Begleitung ist. Zweitens ist uns wichtig, was die aktuell in den Gremien organisierten Jugendlichen über den Entwurf denken. Auch bei ihnen hält sich der Zuspruch für die Vorlage in Grenzen. Jugendbeteiligung braucht Hand und Fuß und darf nicht übers Knie gebrochen werden, daher muss die Verwaltung sich gemeinsam mit den Jugendlichen die Zeit nehmen, den aktuellen Entwurf zu überarbeiten.