Die sachliche und fachliche Lage scheint klar zu sein: Der Stadtrat hat im Haushalt 2017 Mittel eingestellt, damit in diesem Jahr die Planungen für den Bau einer Aula in der 2. Integrierten Gesamtschule (IGS) beginnen können. Damit könnte der Bau parallel zur Sanierung des zukünftigen Standortes der Schule (Ingolstädter Straße) realisiert werden. Der Oberbürgermeister hat mit seiner Stimme dem Haushalt zur deutlichen Mehrheit verholfen. So weit, so demokratisch.
Seit einigen Wochen will sich der Oberbürgermeister nicht mehr an sein Stimmverhalten aus dem Dezember 2016 erinnern. Wie leider bereits allzu oft in seiner Amtszeit hat er die Beschlüsse des Stadtrates für die Aula mit Widersprüchen überzogen und damit der rechtlichen Auseinandersetzung den Vorrang vor fachlichen Notwendigkeiten gegeben. Das hat nun zur Konsequenz, dass das Landesverwaltungsamt (LVWA) über die Widersprüche entscheiden muss – und das verlängert die eigentlich klare Beschlusslage nun schon seit Monaten.
Die Widersprüche sind das eine. Das andere ist, dass Dr. Wiegand die fachliche Auseinandersetzung scheut – und mehr noch: In der Stadtratssitzung vom 30.03.2017 diffamierte er das Ansinnen der Schule wortwörtlich als „Luxuswunsch“. Zugleich suggerierte er Gesprächsbereitschaft gegenüber der Schulleitung und den Elternvertretern. Doch das war mehr Schein als Sein: Der unterbreitete Kompromiss hätte der Schule, die in einigen Jahren ca. 1000 Schüler beherbergen soll, mehrere Unterrichtsräume gekostet, die dann gebraucht werden. Es wäre also ein – sprichwörtlich – fauler Kompromiss gewesen.
Neben des schwebenden Verfahrens beim LVWA wird sich der Stadtrat ab Anfang Mai mit dem Baubeschluss für die Sanierung der 2. IGS beschäftigen, damit der Umbau des Schulkomplexes in den nächsten Monaten beginnen kann. Allerdings sieht die Vorlage der Verwaltung nicht die Homogenisierung der Schulsanierung mit dem Aulabau vor. Guten Gewissens kann unsere Fraktion den Baubeschluss nicht sanktionieren, würden wir damit doch den Aulabau gefährden. Es ist nun also am LVWA, schnellstmöglich eine Antwort auf die Widersprüche zu liefern. Wenn dies geschehen ist und – wovon wir ausgehen – damit der Weg frei für den Bau der Aula ist, könnte die Schule übernächstes Schuljahr in einen modernen Komplex einziehen, der rein von der Hülle des Gebäudes für die nächsten 15 Jahren (kaum) angefasst werden müsste. So sollte an den Bedarfen der Schüler, Eltern und Lehrer ausgerichtete kommunale Schulpolitik aussehen – und das trotz nicht üppig gefüllter Haushaltskassen.
Erschienen im Amtsblatt am 27.04.2017