Die aktuelle Personalmaßnahme des Oberbürgermeisters – die Besetzung der Leiterstelle des Stadtmuseums mit – bestätigt die SPD-Fraktion in dem Beschluss, den wir am vergangenen Mittwoch im Stadtrat zu “Personalangelegenheiten” gefällt haben. Herr Dr. Wiegand hat im Grunde schon mit seiner Rede im Stadtrat eine echte Chance verpasst und deutlich gemacht, dass er ein “Miteinander” zwischen Rat und OB nur akzeptiert, wenn der Rat seinen Vorschlägen bzw. Meinungen folgt. Das hat er auch schon mehrfach gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich gemacht. Die Räte mussten sich sogar anhören, sie hätten die letzten Jahre keine Verantwortung für den Haushalt übernommen.
Die eigenmächtige Besetzung der Leiterstelle des Stadtmuseums kommt da nicht wirklich überraschend. Bedauerlich ist es allemal, da so das öffentliche Bild der Uneinigkeit erneut verstärkt wird, obwohl die Stadträte gar nicht aktiv beteiligt waren bzw. sind. Es wäre nicht nur fair, sondern anständig gewesen mit dieser Angelegenheit in den Rat zu gehen, zumal der Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltes) bisher einer der Knackpunkte in der gegenseitigen Diskussion ist und dieser am 12. März 2013 ausführlich im Finanzausschuss beraten werden soll. Herr Dr. Wiegand argumentiert, dass er den Hauptauschuss mit der Besetzungsentscheidung für die Stelle noch nicht befassen müsste, da die diesbezügliche veränderte Hauptsatzung noch nicht durch das Landesverwaltungsamt bestätigt sei. Da erübrigt sich jeder Kommentar.
Allerdings muss sich Herr Dr. Wiegand auch im Nachhinein fragen lassen, wie er die inhaltliche Ausrichtung solcher Schlüsselpositionen zu steuern gedenkt. Eine von allen akzeptierte und fachlich ausgewiesene Personalamtsleiterin zur Leitung eines “Hauses der Jugend” ins Sozialamt zu versetzen ist schon hinterfragenswert. Die gleiche Person nach kurzer Zeit in die Position als Leiterin des Stadtmuseums zu versetzen, trifft eigentlich nur eine Aussage: Es geht weder um das “Haus der Jugend” noch um eine gute Arbeit des Stadtmuseums, sondern nur darum, eine unliebsame Person möglichst weit weg auf ein “Abstelllgleis” zu schieben. Einen fachlichen Grund können wir ebensowenig erkennen wie einen vernünftigen Umgang mit Miarbeitern.
Sollte unser Eindruck zutreffen, wäre das keine gute Basis, um die Geschicke dieser Stadt gemeinsam mit kompetenten Mitarbeitern und dem Rat voran zubringen. Herr Dr. Wiegand hat im Wahlkampf von mehr Transparenz in Zusammenarbeit mit dem Rat und mehr Handlungsfreiheit für seine Dezernentenkollegen gesprochen. Wenn ich allerdings die “noch inoffiziellen” Aktivitäten zur Besetzung des Fachbereichsleiters Sport anschaue, wiederholt sich dort offensichtlich der gleiche Prozess von Intransparenz. Abgesehen davon, ob das guter Stil ist, bevor die zuständige Dezernentin im Amt ist. Aber das ist dann eine andere Baustelle.