Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: „Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein Schlag in Gesicht zehntausender Mieterinnen und Mieter in Halle und darüber hinaus Betrug an den Wählerinnen und Wählern“. Dr. Wiegand hatte im OB-Wahlkampf den Verkauf der Wohnungsbestände zur Haushaltssanierung ausgeschlossen.

„Der Stadtrat hat, wesentlich durch die SPD-Fraktion beeinflusst, einen ausgewogenen, sozial- und stadtentwicklungspolitisch verträglichen Plan beschlossen, der mittels Gewinnausschüttungen der Wohnungsgesellschaften, Investitionen der Gesellschaften in den Stadtumbau und durch den Verkauf eines kleinen Teils der Wohnungsbestände einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Dieser Plan gilt“, so Johannes Krause weiter.

Ein Verkauf der 29.000 Wohnungen würde große Unsicherheit für die betroffenen Mieterinnen und Mieter bedeuten. „In Dresden hat die Stadt ein wichtiges Instrument der Sicherung bezahlbaren Wohnraums auch für Menschen mit geringem Einkommen verloren und sich nur Ärger und Rechtstreitigkeiten eingehandelt“, sagte Johannes Krause dazu.

Die Stadt verliert darüber hinaus wichtige Partner beim Stadtumbau und dem Bemühen zur Entwicklung der Innenstadt. Das Engagement der HWG beim ehemaligen Landratsamt in der Wilhelm-Külz-Straße und die Sanierungsvorhaben am Reilshof, Am Hamstertor und am Schülershof belegen das.

Letztlich büßt die Stadt bei einem solchen Verkauf dauerhaft die Erträge aus den Wohnungsgesellschaften ein. Johannes Krause dazu: „Für eine nachhaltige Sanierung des städtischen Haushalts bringen solche Aktionen nichts. Neue Schulden würden bald den Platz der alten einnehmen, so wie derzeit in Dresden.“