Der starke Anstieg der Mieten in Halle erfordert dringenden Handlungsbedarf – auch in der Altstadt. Viele können es sich nicht mehr leisten, im Zentrum von Halle zu wohnen und werden verdrängt. Bereits 2018 hat die Stadt ein Wohnungspolitisches Konzept beschlossen, das Leitlinien und Maßnahmen vorsieht, um die städtische Wohnsituation zu verbessern. Eine der Leitlinien ist, dass bei Neubauprojekten die Bauträger auch bezahlbaren Wohnraum schaffen sollen. Bei jedem neuen Vorhaben soll ein Fünftel für bezahlbares Wohnen vorgehalten werden, sodass Menschen mit niedrigerem Einkommen nicht aus den stark nachgefragten Stadtvierteln ausgeschlossen werden. Eines dieser Viertel ist unsere Altstadt.

In diesen Tagen steht ein neues Bauprojekt in der Altstadt zur Debatte, das mehrere Wohn- und Geschäftshäuser auf dem brachliegenden Areal hinter dem Ritterhaus zwischen der Kleinen und der Großen Brauhausstraße vorsieht. Im Bebauungsplan ist jedoch kein bezahlbarer Wohnraum vorgesehen, obwohl das Wohnungspolitische Konzept dies vorschreibt. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der bei dem Vorhaben die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sicherstellen soll. In der Vergangenheit stellte es ein Problem dar, Investoren zum Einhalten dieser Vorgabe verbindlich zu verpflichten. Im kürzlich verabschiedeten Bebauungsplan Tuchrähmen/ Mansfelder Straße wurde aber eine rechtsverbindliche Zusicherung gefunden, um die Gewährleistung von sozialem Wohnraum sicherzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass diesem Beispiel auch bei dem neuen Projekt in der Großen und Kleinen Brauhausstraße gefolgt wird.

Unsere Stadt ist weiterhin attraktiv für Investoren, die wichtige Bauprojekte umsetzen. Das zeigen Projekte wie das Vorhaben hinter dem Ritterhaus, die augenscheinliche Lücken in der Stadt endlich schließen und mehr Wohnraum schaffen. Im Sinne einer aktiven Stadtentwicklung muss die Stadt aber durchsetzen, dass dabei auch soziale Standards eingehalten werden. Wir als SPD-Fraktion stehen dafür ein, dass Wohnen in Halle bezahlbar bleibt – auch in der Altstadt.