Nachdem im letzten Jahr der Entwurf für einen Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) vom Stadtrat abgelehnt worden war, wird nun die erneute Erstellung eines Mietspiegels vorbereitet. Die Stadt Halle ist ab dem 01. Januar 2024 dazu verpflichtet, einen Mietspiegel vorzuhalten. Um dieser Pflicht nachzukommen, wurde nun ein Fragebogen an Vermieter:innen und Mieter:innen versendet. Die Ergebnisse dieser Fragebögen sollen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete bieten.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Ein Mietspiegel ist notwendig, weil er das wirksamste Instrument ist, um Mieter:innen vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen. Dafür muss er so entworfen sein, dass er die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt transparent abbilden kann. Mit einem schlecht erstellten Mietspiegel ist den Mieter:innen jedoch nicht geholfen.“
„Der verschickte Fragebogen stellt zwar einen Fortschritt zur letzten Mietspiegelerstellung dar, bleibt jedoch lückenhaft. Der Fragebogen verzichtet auf Angaben, die entscheidend für die Kaltmiete sind und auf Kriterien, die durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sogar explizit empfohlen werden. 
Gerade in Bezug auf die Lage der jeweiligen Wohnungen dürfen sich die Fehler aus dem ersten Mietspiegel nicht wiederholen. Damals haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen explizit darauf hingewiesen, dass der Mietspiegel kein realistisches Bild unserer Stadt zeigen kann, wenn das Stadtgebiet einfach nur pauschal in drei Zonen unterteilt wird. Dass nun detaillierte Angaben zur Lage der Wohnungen erneut nicht abgefragt werden, trifft auf unser Unverständnis. Auch subjektive Eindrücke vom Straßenbild, Geruchs- und Schallemissionen sind nicht unerheblich für die Ermittlung der Netto-Kaltmieten. Es gilt hier nachzusteuern und den bisher eher intransparenten Erstellungsprozess zu öffnen, damit Halle einen für die Mieter:innen hilfreichen Mietspiegel bekommt“, so Eric Eigendorf abschließend.
Hintergrund
Informationen der Stadt Halle (Saale) zum Mietspiegel:
https://www.halle.de/de/Verwaltung/Online-Angebote/Dienstleistungen/index.aspx?RecID=207
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020