Derzeit läuft das Bewerbungsverfahren für die Erweiterung des Bund-Länder-Programms vom Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Ertüchtigung und Sanierung der Radinfrastruktur. Im November-Stadtrat wurde unser Antrag, der die Stadtverwaltung beauftragt, sich für diese neue Fördermöglichkeit zu bewerben, mehrheitlich angenommen.

„Die Zustimmung im Stadtrat ist ein gutes Zeichen für die Instandhaltung und Sanierung von Radwegen im Stadtgebiet. In diesem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, das Programm unter Einbeziehung des Radverkehrskonzepts, aktueller Planungen und des STADTBAHN-Programms vorzubereiten. Wir haben eine knappe Haushaltslage. Zugleich sind zahlreiche Radwege in einem Zustand, der einer modernen Verkehrsinfrastruktur zu wider läuft. Durch die gezielte Nutzung des aufgestockten Förderprogramms können wir diese Missstände unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen erheblich verbessern“, so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und Mitglied im Planungsausschuss.

„Aufgrund der maroden Radinfrastruktur müssen wir sofort handeln und die Förderanträge vorbereiten. Für diese Programme gilt oft das Windhundprinzip. Besonders bei einer so lukrativen Erweiterung, die eine bis zu 90 prozentige Übernahme der entstehenden Kosten decken würde. Unser Antrag bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen, die nicht gänzlich neu gedacht werden müssen, sondern planmäßig bis 2023 von der Stadtverwaltung abgeschlossen werden können. Insofern hoffen wir auf eine schnelle Abarbeitung und ein erfolgreiches Einwerben der Mittel aus diesem Programm“, so Dr. Silke Burkert, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Brauer und Stadtrat seit 2020