Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2020 das Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) beschlossen. Die SPD in Halle unterstützt dieses Vorhaben  mit Nachdruck.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich in die Diskussionen zum Thema intensiv eingebracht und eigene Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltungsvorlage unterbreitet, die u.a. den Lieferverkehr sowie die Parkmöglichkeiten betreffen und dabei auch eine Überarbeitung des Verkehrsleitsystems rundum die Altstadt eingefordert. Im Nachgang der Entscheidung des Stadtrates haben nun u.a. zwei CDU-Politiker ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines anschließenden Bürgerentscheides zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses angestoßen.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung: „Es ist ein legitimes demokratisches Mittel, ein Bürgerbegehren voranzutreiben. In der Sache haben wir aber eine klare Haltung zur aktuellen Diskussion um eine autofreie Altstadt: Halle muss sich jetzt auf den Weg machen und den motorisierten Innenstadtverkehr reduzieren. Der Beschluss des Stadtrates ist der Beginn eines umfangreichen und langfristigen Prozesses, an dessen Ende eine – wie es die Verwaltung bezeichnet hat – weitestgehend autofreie Altstadt stehen soll. Bislang sind nur einzelne Maßnahmen umrissen. Über deren konkrete Umsetzung wird der Stadtrat nun Stück für Stück entscheiden. Bereits beim Beschluss des Konzeptes hat die SPD die Meinungen von Anwohnern, Händlern und anderen Betroffenen in Form von Änderungsanträgen einfließen lassen. Diesen Weg der kritischen, aber konstruktiven Auseinandersetzung werden wir weiter gehen. Maßnahmen, bei denen Anwohner oder Gewerbetreibende nicht ausreichend mitgenommen werden, tragen wir nicht mit. Es wird der Sache aber nicht gerecht, wenn man jetzt Horrorszenarien an die Wand malt. Es entsteht der Eindruck, die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen mit diese Befürchtungen für eigene Zwecke instrumentalisieren. “

Dr. Karamba Diaby, Vorsitzender der halleschen SPD und Bundestagsabgeordneter, ergänzte: „Andere deutsche Großstädte haben uns bereits vorgemacht, wie Innenstädte autofrei bzw. autoärmer werden können. Halle fährt hier, um im Bild zu bleiben, in keine Sackgasse. Wichtig ist aber, die Anwohner, die Händler und Lieferanten bei jedem anstehenden Schritt mitzunehmen und aus den gewonnenen Erfahrungen von Städten wie Leipzig, Erfurt oder Wiesbaden zu lernen, wo die Kernstädte bekanntlich keineswegs ausgestorben sind. Genau so habe ich die Bekräftigungen des Oberbürgermeisters in den letzten Tag dazu auch verstanden. Jetzt nur Zweifel zu streuen, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie aktiver Klimaschutz in der Kommune gelingen kann, ist grob fahrlässig. Halle sollte den Weg der autofreien Innenstadt jetzt konsequent gehen, weil es einer modernen Großstadt gut zu Gesicht steht, überall dort den Verkehr zu reduzieren, wo es möglich ist. Praktische Lösungen für Anwohner und Gewerbetreibende sind im Dialog zu finden. Der Untergang des Abendlandes ist die autofreie Altstadt auf jeden Fall nicht.“

 

Hintergrund

Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale)

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt

Pressemitteilung der SPD-Fraktion nach der Entscheidung des Stadtrates am 25.11.2020

 

In der Öffentlichkeit wurde und wird wortgewaltig über das neue Verkehrskonzept einer weitestgehend autofreien Altstadt diskutiert. Dabei kommt es bisweilen zu Missverständnissen und Fehlinformationen.

Das betrifft die Themen Erreichbarkeit der Altstadt, das Parken und die Ausnahmeregelungen.

Erreichbarkeit der Altstadt

Die Altstadt bleibt grundsätzlich vom Altstadtring her kommend gut erreichbar – auch durch den motorisierten Individualverkehr und die entsprechenden Parkmöglichkeiten am Altstadtring. Innerhalb des Altstadtrings werden mehr Bereiche als verkehrsberuhigt und damit vor allem für FußgängerInnen und Radfahrende geöffnet. Zugleich bleibt das Einfahren für AnwohnerInnen und Lieferanten per Ausnahmeregelung gewährleistet.

Parken

Richtig ist, dass es im Vergleich zum Status Quo langfristig weniger Parkplätze in der Altstadt geben wird. Allerdings erfolgt diese Reduzierung schrittweise und nicht abrupt. Die SPD-Fraktion wird sich insbesondere dafür stark machen, dass Parkplätze erst dann innerhalb des Altstadtrings wegfallen können, wenn neue Parkplätze in relativer Nähe zum Altstadtring kenntlich gemacht und ausgewiesen wurden. Die Reduzierung der Parkflächen soll nicht zuletzt die Aufenthaltsqualität in der Altstadt verbessern.

Ausnahmeregelungen

Ausnahmeregelungen für Lieferanten, Ärzte, Taxen und Menschen mit Beeinträchtigungen bleiben erhalten. Ihnen wird es weiterhin möglich sein, in den Altstadtring per PKW bzw. LKW einzufahren.