Die Stadträtin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Katharina Hintz, legt zum 31. Dezember 2019 ihr Mandat nieder.

Katharina Hintz zu ihrem Rücktritt: „Der Rückzug ist mir nicht leichtgefallen. Aber aufgrund von Veränderungen in meiner beruflichen Situation kann ich das Ehrenamt als Stadträtin nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Die SPD-Fraktion mit nur noch fünf Mitglieder braucht aber Stadträtinnen und Stadträte, die die entsprechenden zeitlichen Ressourcen haben, um den umfangreichen ehrenamtlichen Aufgaben gerecht werden zu können. Diese Ressourcen habe ich aktuell leider nicht mehr.“ 

„Die letzten mehr als zehn Jahre waren eine prägende und inspirierende Zeit für mich. Ich habe Kommunalpolitik nie als Kellergeschoss der Politik empfunden – im Gegenteil. Kommunalpolitik beginnt nicht nur sprichwörtlich vor der eigenen Haustür: Hier stolpert man über einen losen Bordstein, dort braucht es dringend eine langfristige Beleuchtung für einen Gehweg. Genau das ist Kommunalpolitik. Über diese naheliegenden Angelegenheiten befindet der Stadtrat. Dass die Stadträte ehrenamtlich arbeiten und damit nach Feierabend zu Ausschuss- und Fraktionssitzungen zusammenkommen, wird in der öffentlichen Wahrnehmung kaum gesehen. Da ist schnell von ‚den‘ Politikern und ‚dem‘ Stadtrat in Gänze die Rede. Auch die Verwaltungsspitze hat in den letzten Jahren zunehmend zu einem Ungleichgewicht zwischen Ehren- und Hauptamt beigetragen. Da wurden meinen Kollegen und mir nicht nur in Ausnahmefällen Dokumente im Umfang von mehreren Dutzend Seiten zu Beginn einer Sitzung zur Verfügung gestellt, ohne dass wir die Chance gehabt hätten, diese auch nur im notwendigen Maße zu lesen. Wie die Verwaltung in diesen Wochen mit der Haushaltsberatung umgeht ist nur das aktuellste Beispiel dafür. Meiner Fraktion wünsche ich, dass sie auch in den nächsten Jahren wegweisende Entscheidungen zum Wohle der Stadt auf den Weg bringt. Dem Stadtrat insgesamt wünsche ich immer ein glückliches Händchen bei seinen Entscheidungen“, so Katharina Hintz abschließend.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, dankte Katharina Hintz für ihr Engagement: „Katharinas Weggang ist ein großer Verlust für unsere Fraktion. Seit zehn Jahren hat sie sich mit großer Leidenschaft eingebracht. Als Sachkundige Einwohnerin, Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sie die Arbeit der Fraktion maßgeblich geprägt. Ihre Erfahrung und ihre Fähigkeit, gerade in komplexen und hitzigen Debatten einen kühlen Kopf zu bewahren, wird uns fehlen. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles erdenklich Gute – vor allem aber Gesundheit und bestes persönliches Wohlergehen. Und wenn ihr Terminkalender es zulässt, freuen wir uns, wenn sie die Stadtratssitzung als Bürgerin im Zuschauerbereich besucht.“

 

Hintergrund zum Thema

Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) § 42 Abs. 1 Nr. 1 regelt den Mandatsverzicht von Stadträten.

Katharina Hintz ist aktuell Bereichsleiterin der Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg). In den letzten zehn Jahren war sie als Mitglied u. a. im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Seit 2011 ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Zuletzt hat sie die Fraktion im Jugendhilfe- und Rechnungsprüfungsausschuss vertreten. Zudem ist Hintz Mitglied im Aufsichtsrat der BeteiligungsManagementAnstalt (BMA). Zur Kommunalwahl am 26.05.2019 wurde sie im Wahlbereich 4 gewählt.

Der 29-jährige Sören Steinke ist von Beruf Brauer. Er hat bei der Kommunalwahl das zweitbeste Stimmenergebnis im Wahlbereich 4 erzielt und ist somit erster Nachrücker für Katharina Hintz. Seit Beginn der VII. Wahlperiode des Stadtrates ist er Sachkundiger Einwohner für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung.

 

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009

Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.