Zur Absage der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung (12.10.2019) erklärte Dr. Silke Burkert, umwelt- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die aktuelle kommunale Umwelt- und Ordnungspolitik beschäftigt viele Hallenser. Gerade Fragen des Klimaschutzes bewegen viele Jugendliche. Das sollte von der Stadtverwaltung ernst genommen werden. Vor uns liegen, auch in der Kommunalpolitik, große Herausforderungen. Dem Ausschuss kommt hierfür eine große Bedeutung zu. Die erste Sitzung nach der langen Sommerpause sollte genutzt werden. Es gäbe Vieles zu diskutieren: die Vorstellungen des OBs für ein 24-Stunden-Ordnungsamt oder für das weitere Vorgehen am August-Bebel-Platz, die konkrete Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes oder das Einberufen eines Runden Tisches zur Wasserversorgung. Das sind nur einige Themen. Der Runde Tisch ist das erste Ergebnis der Diskussionen zur Wasserentnahme am Hufeisensee. Mit der jetzigen Absage würde der Ausschuss erst nach vier Monaten Unterbrechung wieder tagen. In Zeiten von zunehmender Trockenheit ist das das falsche Signal.“

Die SPD-Fraktion stimmt der von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußerten Kritik ausdrücklich zu.

 

Hintergrund

zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009

Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.