Auch im halleschen Stadtrat ist die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekommen. Landauf landab herrscht in vielen Kommunen Unsicherheit, ob auch künftig noch Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern zu leisten sind, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird – oder nicht.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen, indem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht mehr, warum sich Teile der Landesregierung gegen das Ziel der SPD sperren, die Bürgerinnen und Bürger hier kräftig zu entlasten. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren. Es ist also genug Geld im Land dafür da, die Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen und gleichzeitig die dann entstehenden Einnahmeausfälle für Städte und Gemeinden durch zusätzliche Landeszuweisungen zu kompensieren.“

Johannes Krause weiter: „Abgeschafft werden können die Beiträge nur durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Das muss durch den Landtag beschlossen werden. Denn derzeit sind die Kommunen per Landesgesetz verpflichtet, die Beiträge zu erheben – nur das Land kann diese Verpflichtung abschaffen. Der heute im Stadtrat verabschiedete Antrag ist deshalb ein wichtiges Signal an die Handelnden im Land, hier tätig zu werden.“

Johannes Krause abschließend: „Kosten und Nutzen stehen beim Thema Straßenausbaubeiträge in keinem guten Verhältnis. Oftmals verschlingen die Verwaltung, Gutachten usw. erhebliche Teile der Beiträge selbst. Wenn kommunaler Straßenbau also andernorts ohne Beiträge der Anliegerinnen und Anlieger funktioniert, dann ist das auch in Sachsen-Anhalt möglich. Die Landes-CDU muss deshalb ihren Widerstand aufgeben und mit umsetzen, was die SPD im Land seit langem fordert: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden.“