Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach darauf verwiesen, dass diese erst durch noch zu erwirtschaftende Mehreinnahmen abgesichert werden müssen. Aktuelle Zahlen des Landes zeigen nun, dass die Zuweisungen gemäß des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für Halle bei etwa 202,3 Millionen Euro liegen werden. Damit liegen die Einnahmen mehr als 2 Millionen Euro über dem städtischen Haushaltsansatz für 2019, der von 199,6 Millionen Euro ausging. Das Geld für die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen sollte also spätestens jetzt zur Verfügung stehen. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die ersten vier Monate des Jahres sind fast vorbei. Die vom Stadtrat beschlossenen Mittel sind an wichtigen Stellen noch immer nicht ausgezahlt. Ein Dialog über das weitere Verfahren fehlt seitens der Verwaltungsspitze. Das Vorgehen, beim Ausreichen der Mittel in Projekte erster und zweiter Klasse zu unterscheiden, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar. Angesicht von mehr als zwei Millionen Euro zusätzlicher Zuweisungen aus dem FAG sollte die Stadt insbesondere Projekte mit zeitlicher Dringlichkeit nicht weiter vor sich herschieben. Gelder für Schulsozialarbeit und Sprachlehrer müssen schnellst möglich ausgezahlt werden, um eine sichere Planung für Schulen und freie Träger gewährleisten zu können. In Anbetracht der zu erwartenden Mehreinnahmen gehen dem Oberbürgermeister die Ausreden – für das nicht anders als als willkürlich zu bezeichnende Handeln – jetzt endgültig aus.“

Hintergrund zum Finanzausgleichsgesetz:

Das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen Anhalts regelt finanzielle Zuweisungen von Landesseite an die Städte und Kommunen. Die Zuweisungen beziehen sich dabei auf Gelder für operative Ausgaben, welche dem Ergebnishaushalt der Stadt zugeschrieben werden, und Gelder für Investitionen, welche dem Finanzhaushalt zugeschrieben werden. Die Mittel für den Ergebnishaushalt sind im aktuellen Haushalt mit 199,6 Millionen Euro beziffert. Nach endgültigem Berechnungsstand beläuft sich der Betrag jedoch auf mehr als 202,2 Millionen Euro. Für Investitionen stehen weiterhin neben den schon im Haushalt vermerkten etwa 11,8 Millionen Euro Investitionspauschale weitere 1,89 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Investitionsimpulses zur Verfügung.

Hintergrund zur Fraktion:

Die SPD-Fraktion ist mit elf StadträtInnen die drittstärkste Kraft im halleschen Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.