ÖPNV nachhaltig und sozial finanzieren: SPD-Fraktion sieht Bund bei Finanzierung stärker in der Pflicht

Im Stadtrat im April wird die SPD-Fraktion eine Resolution zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zur Abstimmung stellen. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, auf eine Initiative der Kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag mit dem Ziel hinzuwirken, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu zu strukturieren. Der Bund soll dabei der öffentlichen Bedeutung des ÖPNV für eine sozial-orientierte und klimabewusste Mobilität entsprechend die Hauptverantwortung übernehmen.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Das Fahren mit Bus und Bahn ist für viele Menschen aus dem Alltag nicht wegzudenken. Der ÖPNV ist auch bei uns in Halle ein wesentliches Kernstück der Mobilitätswende und ein unverzichtbarer Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich. Trotz dieser Bedeutung erleben wir derzeit, dass der ÖPNV immer teurer wird. Diese nicht abwendbaren Preissteigerungen gehen in der Regel zu Lasten der Kund:innen oder führen zu einer Ausdünnung des Angebots. Um diese Entwicklungen in Zukunft abzuwenden, müssen wir innovative Lösungen fördern, die sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sind. Daher fordern wir mit unserer Resolution den Bund auf, seine Verantwortung für den gesamten ÖPNV zu übernehmen. Wir sehen den Oberbürgermeister hier in der Pflicht, Lobbyarbeit für die kommunale Verkehrswende beim Bund und den kommunalen Spitzenverbänden zu machen. Der Bund hat durch den gesetzlichen Rahmen, den er gibt, ein Interesse an der Stärkung des ÖPNV in den Städten und Gemeinden. Wenn ihm diese Ziele ernst sind, darf er aber Städte wie Halle bei der Finanzierung nicht im Regen stehen lassen.“

„Anlass unserer Resolution ist die angedachte Erhöhung der MDV-Ticketpreise ab August. Diese ist sozial ungerecht, da ein großer Teil der Menschen, die sich kein Auto leisten können, vom ÖPNV stark abhängig ist. Zugleich gefährden Preiserhöhungen dieser Art den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Wir haben dafür Sorge zu tragen, den ÖPNV nicht nur für die Hallenser:innen attraktiv, sondern ebenfalls für alle zugänglich zu machen, unabhängig vom Geldbeutel. Nur auf diese Weise können wir eine Mobilität der Zukunft gestalten, die sowohl die Umwelt bewahrt als auch die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen in unserer Gesellschaft erfüllt. Um das sicherzustellen, muss der Bund eine stärkere Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNVs übernehmen“, so Philipp Pieloth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG, abschließend.

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.

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