Im gestrigen Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung (11.03.2025) standen mehrere Vorlagen, die die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Halle betreffen, auf der Tagesordnung. Nach breiter Zustimmung zu einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion fand auch die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 217 Sondergebiet Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße – Aufstellungsbeschluss eine Mehrheit im zuständigen Fachausschuss.
Zu den aktuellen Entwicklungen zur JVA Halle-Tornau erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „In der Sache bleibt die Position der SPD-Fraktion auch nach dem überraschenden Verhalten des Landes unverändert. Für uns ist der 
Neubau einer JVA nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bereits seit August 2024 haben wir aber im Austausch mit dem zuständigen Staatssekretär, im Planungsausschuss des Stadtrates sowie öffentlich deutlich gemacht, dass dazu für uns entscheidende Fragen zu klären sind. Für uns sind eine verbindliche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, eine Untersuchung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt im Rahmen des Planungsverfahrens, die Zukunft der dann aufzugebenden Gefängnisstandorte Frohe Zukunft und Roter Ochse sowie begleitende Investitionen in den von einem Neubau betroffenen Stadtteilen Tornau und Mötzlich offene Fragen, die vor einer endgültigen Zustimmung mit dem Land transparent und auf Augenhöhe diskutiert und geklärt werden müssen. Die deutliche Mehrheit für unseren Änderungsantrag zeigt, dass auch die Mehrheit des Stadtrates diese Ansicht teilt. Mit dem so geänderten Aufstellungsbeschluss reichen wir dem Land erneut die Hand. Wir erwarten nun, dass das Land diese Hand auch ergreift und mit uns ins Gespräch kommt. Der wachsende Widerstand und die vielen offenen Fragen in Weißenfels zeigen, dass der Standort Halle für das Land die beste Option ist. Dementsprechend sollte das Land auch handeln.“
Hintergrund zum Thema
Die Bedingungen, die die SPD-Fraktion im Änderungsantrag formuliert, und unter denen die zukünftigen Gespräche mit dem Land stehen sollten, sind folgende (siehe Beschlusspunkt 4 des Änderungsantrages):
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung als Grundlage für den weiteren Planungsfortgang abzuschließen. Inhalt der Vereinbarung sind insbesondere:
- Vereinbarung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes zur Steigerung der Akzeptanz des Vorhabens in der Öffentlichkeit, die die formale Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB flankiert
- Vereinbarung eines Zeitplanes zur Entwicklung der bisher durch das Land genutzten JVA-Standorte „Roter Ochse“ sowie „Frohe Zukunft“ mit dem Ziel der Innenentwicklung in enger Abstimmung mit und unter konzeptioneller Federführung der Stadt Halle
- Abstimmungen zu Investitionen des Landes über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinaus in die umliegenden Ortsteile bzw. die verkehrliche Infrastruktur der Umgebung
- Zusicherung der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Strategischen Umweltprüfung als Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen auf die Frischlufterzeugung sowie -versorgung.
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:
Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014
Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024
Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024
Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024
Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023
Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.