Im November hat der Stadtrat einstimmig eine Alternative zur Erhöhung der Kita-Beiträge beschlossen. Diese konstruktiven Vorschläge hat das Landesverwaltungsamt überraschend abgelehnt und stattdessen die Beitragserhöhung angeordnet.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, erklärt dazu: „Der Stadtrat stand heute vor der Entscheidung, ob er der Anordnung zur Erhöhung der Kita-Beiträge folgt oder in Kauf nimmt, dass der Haushalt für 2025 nicht 
genehmigt wird. Ohne Haushalt wären Sportvereine, viele Angebote für Kinder und Jugendliche, die Kulturszene sowie unsere Kitas und Schulen in diesem Jahr komplett leer ausgegangen. Ebenso könnte durch das Zensus-Ergebnis Halle auf einmal ein zweistelliger Millionenbetrag im laufenden Haushaltsjahr fehlen. Der Stadt hätten damit Chaos und Handlungsunfähigkeit gedroht. Ob dadurch am Ende die Erhöhung der Kita-Beiträge verhindert worden wäre, ist mehr als zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass die Erhöhung letztlich noch höher sein würde. Ein Jahr ohne Haushalt hätte uns allen geschadet. Daher haben wir uns der Anordnungsverfügung des Landes nicht widersetzt.“
„Trotzdem sehen wir die Gefahren der sozialen Auswirkungen der geplanten Erhöhung der Kita-Beiträge. Daher werden wir schnellstmöglich einen Vorschlag zur sozialen Staffelung der Beiträge einbringen. So wollen wir gerade die Eltern entlasten, die nur knapp über der Befreiungsgrenze liegen, aber trotzdem die volle Erhöhung zahlen müssen“, so Eric Eigendorf abschließend.
Hintergrund zum Thema
Umsetzung der Anordnungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Beschlussfassung des Stadtrates zur Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale):
https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30310&voselect=21358
Änderung des Beschlusses VIII/2024/00245 (Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung ab dem Haushaltsjahr 2025 – und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 sowie den Beteiligungsbericht 2023):
https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30311&voselect=21358
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:
Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014
Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024
Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024
Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024
Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023
Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.